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EU-Urheberrechtsreform setzt sich vorerst nicht durch
Das EU-Parlament hat in einer ersten Abstimmung den Vorschlag de...

Kartellopfer können sich freuen: BGH weiter Verjährungsschutz gegen rechtswidrige Kartelle aus
Für andere Marktteilnehmer kann es teuer ausgehen, wenn Unt...

Finanzgericht entschiedet: Keine Erbschaftssteuerbefreiung für nebenan liegendes unbebautes Grundstück
Wenn es einen Todesfall in der Familie gibt, dann wird nicht sel...

Reformbestrebungen für das Markenrecht
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung einer Europäischen Ri...

Aktuelle Urteile zum Thema Facebook-Recht: Im Netz ist es alles komplizierter
Meinungsäußerungen auf Facebook sind der Regelfall un...

Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen
Die Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärf...

Keine Verwechslungsgefahr wegen Bekanntheit – Fußballstar Messi kann Marke eintragen lassen
Das EuG bestätigte nun die Eintragung der Marke „MESS...

Unliebsame Mitarbeiter kann man nicht durch jeden Kündigungsgrund entfernen
Möchte der Arbeitgeber einen seiner Mitarbeiter aufgrund vo...