Rechtsanwalt Peter Kazzer

Kazzer & Krug GbR

Peter Kazzer

Schwerp.: Gewerblicher Rechtsschutz

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 1.6.2011

Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 1.6.2011Für die rund 170.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab dem 1.6.2011 ein gesetzlicher Mindestlohn. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn zu zahlen. Die entsprechende Verordnu...
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Internetradios im Zollrecht

In diesem Fall geht es um die zolltarifliche Einreihung von sogenannten Internetradios.Im Zollrecht spielt die Vergabe von Zolltarifnummern deshalb eine so bedeutende Rolle, weil sie über die Höhe der Einfuhrzölle entscheidet. Erhält ein Unternehmen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine bestimmte Ware, erleichtert sich die zollrechtliche Abfertigung und es kann mit ei...
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Neuer Ärger für Autohersteller– was bringt die neue Musterfeststellungsklage im Dieselskandal?

Ab dem 01.11.2018 wird die Musterfeststellungsklage als neue Klagemöglichkeit zur Verfügung stehen. Nach der Gesetzesbegründung sollen insbesondere Kollektivschäden der modernen Wirtschaftswelt wirkungsvoller bekämpft werden. Die neue Klage könnte auch für Verbraucher im Streit um manipulierte Dieselsoftware von Vorteil sein. Verbraucherverbände stehen schon jetzt in den Startlöche...
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Neuregelung des Glücksspielrechts in Baden-Württemberg

Am 28.11.2012 wurde im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg das neue Landesglücksspielgesetz verkündet, welches tags darauf am 29.11.2012 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient der Umsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, der von den Bundesländern beschlossen wurde. Die Gesetzesnovelle dient der Umsetzung der Vorgaben des EuGH zur kohärenten und systematische...
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Europäische Reform des Urheberrechts birgt datenschutzrechtliche Risiken

Kürzlich gingen tausende Menschen in der Europäischen Union auf die Straße, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren. Es ging um eine in Brüssel geplante und diskutierte Reform des Urheberrechts. Das Europaparlament hat dem Entwurf inzwischen trotz der anhaltenden Proteste zugestimmt.Die Reform bringt einige Risiken mit sich. Beispielweise stellt der potenzielle Einsatz von sog...
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