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Internetrecht: Kritiker am Netzwerkdurchsuchungsgesetz fordern Nachbesserung

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikDas Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ist seit dessen Einführung viel Kritik ausgesetzt. Die Debatte um das umstrittene Gesetz wurde nun durch eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages weiter angeheizt. Experten aus verschiedensten Bereichen haben ihre Stellungnahmen abgegeben.Opposition erzielt Anhörung im Rechtsausschuss Einzelne Optimierungen oder ein vollständiger Neu...
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Gratis Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie App des DWD die in zahlreichen App- Stores kostenfrei seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied jetzt das Landgericht Bonn in seinem Urteil.Die „Warnwetter- App“ wurde kosten- und werbefrei durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) angeboten und stellte dem Nutzer teilweise eigene Daten des DWD zur Verfügung, teilweise wurden beispie...
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Grenzen der Auslegung beim Testament

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikIm Erbrecht treten im Zusammenhang mit Testamenten Schwierigkeiten häufig dann ein, wenn nicht ganz sicher ist, was der Verstorbene mit seinen Formulierungen eigentlich meinte. Denn vieles kann man eben so oder so interpretieren — und wenn nicht klar ist, was der Erblasser wollte, droht eine Unwirksamkeit der Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jüngst z...
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Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikAuch nach einer langjährigen Betriebszugehörigkeit kann eine Kündigung fristlos erfolgen. Insbesondere, wenn sich der Arbeitnehmer wegen sexueller Belästigung einer Kollegin zu verantworten hat. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat mit Urteil vom 19.06.2020 die Kündigungsschutzklage eines betroffenen Arbeitnehmers in einem solchen Fall abgewiesen.Glaubhafter Vorwurf der sexuelle...
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LG Stuttgart: Keine DSGVO-Abmahnung

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich musste sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen beschäftigen. Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seither wurde diese Frage immer wieder von verschiedenen Gerichten – und verschiedenen Instanzen – erörtert. Eine höchstrichterliche Entscheidung s...
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