Fachbeiträge auf BESTANWALT
Alternative Haftungsdach?
Wie bereits in der Mitteilung zum neuen § 34f der Gewerbeordnung (GewO) auf unserer Homepage (www.bernd-rechtsanwaelte.de) angeklungen, kann es Sinn machen für unabhängige Finanzanlagevermittler, sich einem sogenannten Haftungsdach anzuschließen. Mit Inkrafttreten am 1.1.2013 besteht für Berater und Vermittler von Finanzprodukten die Pflicht eine entsprechende Erlaubnis bei der Ind...
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OLG Hamburg und LG Würzburg halten Datenschutzverstöße für abmahnbar
Die Frage nach der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen ist noch nicht abschließend geklärt. Die Richter des Landgerichts Würzburg vertreten allerdings die Meinung, dass DSGVO-Verstöße eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Konkurrenten begründen (LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018, 11 O 1741/18). In einem konkreten Fall entschied das Gericht kürzlich, dass eine nicht...
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Filesharing Abmahnung - Die Kosten für den illegalen Download eines Musiktitels
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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Kein Schmerzensgeld für lebenserhaltende Maßnahmen
Ein Erbe kann für die aus seiner Sicht sinnlosen lebenserhaltenden Maßnahmen eines Arztes gegenüber dem Erblasser kein Schadensersatz verlangen. Laut Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18) sei ein Weiterleben, welches mit krankheitsbedingten Leiden verbunden ist, dennoch nicht als Schaden im Rechtssinne zu beurteilen.Künstliche Ernährung hält Mann am Leben G...
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Krank und dann entlassen? - Kündigung wegen Krankheit
Krankheit schützt nicht vor Kündigung! Entgegen einer weitläufigen Ansichtist eine Kündigung, während der Arbeitnehmer krank ist, oder wegen einerErkrankung zulässig.Wird der Arbeitnehmer häufiger krank und fehlt am Arbeitsplatz, muss er dannalsbald eine Kündigung fürchten? Wie schwer fällt es dem Arbeitgeber sichvon einem kranken Mitarbeiter zu trennen? Die Verunsicher...
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