Fachbeiträge auf BESTANWALT
Kein striktes Werbeverbot für europäische Zahnärzte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem jüngsten Urteil, dass ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Zahnärzte europarechtswidrig ist.Belgischer Zahnarzt nach Eigenwerbung vor Strafgerichten Grundlage für die Entscheidung der Richter am EuGH war ein strafrechtliches Verfahren in Belgien. Dort hatte zwischen 2003 und 2014 ein Zahnarzt für seine Leistungen auf ...
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FG Münster: Weihnachtsbaumkultur unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer
Unterfällt eine Weihnachtsbaumkultur der Grunderwerbsteuer? Dies verneint das Finanzgericht Münster und urteilt, dass Weihnachtsbäume als Scheinbestandteile eines Grundstückes grunderwerbsteuerfrei übertragen werden.Finanzamt bezieht Weihnachtsbäume in Berechnung für Grunderwerbsteuer mit ein Vor dem Finanzgericht Münster hatte ein Käufer geklagt, der ein Grundstück mit einer Weihn...
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Thomas Cook Insolvenz und wie Sie ihr Geld zurück bekommen
Nunmehr haben alle Töchterunternehmen Insolvenz beantragt. Für alle gebuchten, aber abgesagten und im Voraus bezahlten Reisen stehen Kunden nicht nur Rückzahlungsansprüche wegen verletzung des Reisevertrages zu, sondern auch Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden. Die Anmeldung bei der Zurich Versicherung, die als Dienstleister die Karea AG beauftragt hat, sollten Sie am b...
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Datenschützer-Konferenz in Oldenburg fordert verbesserte Vorratsdatenspeicherung
Bei der Herbsttagung von Datenschützern von Bund und Ländern standen insbesondere Fluggastrechte im Mittelpunkt. Kritisiert wurde insbesondere die lange Speicherung von Daten zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.Fluggastrechte in Gefahr? Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten auf ihrer zweitätigen Konferenz Thema rund um das Thema Datenschutz und Datenschutzr...
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Auch nach einer langjährigen Betriebszugehörigkeit kann eine Kündigung fristlos erfolgen. Insbesondere, wenn sich der Arbeitnehmer wegen sexueller Belästigung einer Kollegin zu verantworten hat. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat mit Urteil vom 19.06.2020 die Kündigungsschutzklage eines betroffenen Arbeitnehmers in einem solchen Fall abgewiesen.Glaubhafter Vorwurf der sexuelle...
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