Rechtsanwalt Hans-Jürgen Merk

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Hans-Jürgen Merk

Fachanw.: Verkehrsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

EuGH: Wo in Europa kann ein Unternehmen auf Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte klagen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung aus dem vergangen Jahr nun klargestellt, dass bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen nicht der Firmensitz des Klägers oder des Beklagten für die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit maßgeblich sein muss, sondern vielmehr dort geklagt werden könne, wo die Verletzung des Persönlichkeitsrechts seine größ...
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DSGVO – das Jahr der Kontrolle steht an

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 auf dem gesamten Unionsgebiet wirksam und hat das Ziel, das Datenschutzniveau der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Eine aktuelle Studie kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der DSGVO in Deutschland noch stagniert. Manche Branchen sind stärker betroffen als andere – besonders die öffentliche Verwa...
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Vorschau verboten?

Im Urheberrecht unterliegen Vorschaubilder einer Suchmaschine eigenen Maßstäben.Wer im Internet nach Fotos sucht, bekommt eine Auswahl an Ergebnissen gezeigt. In der Regel sieht der Suchende kleine Vorschaubilder. Was aber, wenn diese Bilder urheberrechtlich geschützt sind? Ist das Abbilden einer kleinen Version des geschützten Bildes schon ein Verstoß gegen das Urheberrecht? Der B...
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Die krankheitsbedingte Kündigung

I. BedeutungKrankheitsbedingte Kündigungen als Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung landen regelmäßig vor Gericht. Nicht die Krankheit an sich ist dabei Kündigungsgrund, sondern deren Auswirkung auf die vertraglich übernommene Verpflichtung des Arbeitnehmers (Fehlzeiten), den durch Arbeitsausfall möglicherweise beeinflussten Betriebsablauf, das Mehr an wirtschaft...
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Die Abmahnung-ein Dauerbrenner

1. VorwortEine Abmahnung ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, regelmäßige Wirksamkeitsvoraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Abmahnung sind von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem sog. ultima-ratio-Prinzip des Kündigungsschutzrechts entwickelt worden. Dieses besagt, dass eine verhalte...
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