Rechtsanwalt Hans-Jürgen Merk

Merk: Anwälte

Hans-Jürgen Merk

Fachanw.: Verkehrsrecht

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Rheingrafenstrasse 5
55543 Bad Kreuznach

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

BGH: Gesellschaftsvertrag muss Rückforderung von Ausschüttungen eindeutig regeln

Ob Fondsgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist (Az.: II ZR 348/14). Geschlossen...
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BGH: Für das Kindeswohl ist kein eigener Rechtsanwalt beim Sorgerechtsstreit für das Kind notwendig

Nach einer Trennung von Eltern stellt sich oft die Frage, wer das Sorgerecht für die Kinder bekommen soll. Dabei kann es zur Frage kommen, ob für den Minderjährigen ein besonderer Verfahrensbeistand angeordnet werden soll. Die Karlsruher Richter des BGH entscheiden, dass für die Angelegenheit ein Rechtsanwalt nicht zwingend erforderlich sei. Kann dies nun positiv oder negativ für d...
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Werberecht bei Anwälten – direkte Anschreiben an potentielle Mandanten zulässig

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich mit der Frage der werberechtlichen Zulässigkeit von direkten Werbeanschreiben an potentielle Mandanten zu beschäftigen. Im Ergebnis seien solche Schreiben nicht per se unzulässig, wenn die freie Entscheidung für eine Mandatserteilung des Angeschriebenen bestehen bleibt.Besondere Vorschriften bei Anwälten Wie auch beispielswe...
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Widerruf von Darlehen: Grundsatzentscheidung des BGH vorerst vertagt

Schon im Sommer war eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet worden. Diese blieb aus, weil sich die Parteien kurz vor dem Verhandlungstermin noch außergerichtlich geeinigt haben. Nun wurde eine für den 1. Dezember angesetzte BGH-Verhandlung zum Thema Widerruf auf den 15. Dezember vertagt.Im Juni wäre es vor dem BGH um d...
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Proven Oil Canada: Anleger sollen Auflösung der POC-Fonds beschließen

Für die Anleger könnte ein teurer Schlussstrich unter ihre Beteiligung an den POC-Fonds gezogen werden. Proven Oil Canada lädt zwischen dem 8. und 10. März zu den Gesellschafterversammlungen nach Berlin ein. Dabei geht es auch um die Auflösung der Fonds. Hintergrund ist die Insolvenz der kanadischen Objektgesellschaft COGI LP, in die sechs POC-Fonds investiert haben. Der Insol...
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