Fachbeiträge auf BESTANWALT
Genussscheinbeteiligungen
In einem ganz aktuellen Fall vom 28. Mai 2013 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form, ein ausgebendes Unternehmen von Genussscheinen die Vertragsbedingungen anzupassen hat, wenn es mit einem anderen Unternehmen fusioniert. Hintergrund waren zwei zugelassene Revisionen vom OLG Frankfurt. Im ersten Fall hat eine Bank...
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Keine Schleichwerbung bei Cathy Hummels
Auch in zweiter Instanz kann Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels im Werberechtsstreit um Postings auf Instagram einen Erfolg verzeichnen. Wie zuvor das Landgericht (LG) München I, hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) München die Klage wegen angeblicher Schleichwerbung zurückgewiesen.Unsicherheit bei Kennzeichnungspflichten Der Streit um Werbekennzeichnung auf der soziale...
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Der Kampf gegen die missbräuchliche Vaterschaft
Ein neues Gesetz soll den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung verhindern.Es gibt viele Gründe für die Anerkennung einer Vaterschaft. Einer davon ist die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit und damit die Sicherung des Aufenthaltsrechts für die Mutter und das Kind.In der jüngsten Vergangenheit kam es daher häufiger zu Fällen, in denen schwangere Asylbewerberinnen, die von ...
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Cum-Ex: Forderungen nach verlängerter Verjährung bei Steuerhinterziehung
Die „Cum-Ex“-Geschäfte sind einer der größten Steuerskandale in Deutschland. Die rechtliche Aufarbeitung ist durch das mittlerweile erste Gerichtsurteil zwar endgültig angelaufen, dennoch sehen sich Ermittler einem Berg an Ermittlungsarbeit gegenüber. Die mögliche Verjährung vieler Steuerhinterziehungen ist bereits jetzt ein nicht unwahrscheinliches Szenario. Bundesfina...
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BGH: Fotografieverbot in Museen zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem urheberrechtlichen Verfahren mit der Klage einer Museumsbetreiberin zu beschäftigen. Dabei bestätigten die Richter im Ergebnis den Schutz des Urheberrechtes für Lichtbildaufnahmen des Museums und erklärten zugleich ein bestehendes Fotografieverbot für zulässig.Streit um Veröffentlichungen im Medienarchiv von Wikipedia Grundlage der En...
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