Fachbeiträge auf BESTANWALT
Cookies setzen aktive Einwilligung voraus – BGH stellt sich auf Seite von Verbraucherschützern
Dass es bei der Verwendung von sogenannten Cookies auf eine aktive Einwilligung der Internetnutzer ankommt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 nun bekräftigt. Damit sind voreingestellte Einwilligungen in Cookie-Nutzungen in Zukunft nicht mehr zulässig.Möglichkeit des Entfernen ausreichend? Reicht es aus, bereits voreingestellte und ausgewählte Coo...
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Autokauf - Erheblicher Mangel - Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juni 2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom Kauf abzustellen ist. Lediglich zum Zeitpunkt des Rücktri...
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Kostenlose Ersteinschätzung bei arbeitsrechtlichen Kündigungen
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen gekündigt. Die dreiwöchige Klagefrist läuft. Sie wissen nicht, ob es sich lohnt, einen Rechtsanwalt einzuschalten und haben Bedenken wegen hoher Gebühren.Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung. Schildern Sie uns Ihren Fall. Dann werden Sie durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht über- Ihre Ansprüche,- die Erfolgsaussichten und- über ...
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LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
Das Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.Irreführende Werbeaussage Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unter...
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Scheidung von Inhaftierten: Wie berechnet sich das Trennungsjahr?
Eheleute können grundsätzlich erst dann geschieden werden, wenn sie mindestens ein Jahr getrenntgelebt haben. Das geht natürlich nur bei Paaren, die davor zusammengelebt haben. Problematisch wird’s, wenn einer der Eheleute seine Haftstrafe absitzt. Zählt das schon als Getrenntleben? Oder wann beginnt in solchen Fällen das Trennungsjahr zu laufen? Mit dieser Frage beschäftigte...
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