Rechtsanwalt­ Dietmar Strunz

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Schwerp.: Miet- Wohnungseigentumsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Grenzen der Auslegung beim Testament

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikIm Erbrecht treten im Zusammenhang mit Testamenten Schwierigkeiten häufig dann ein, wenn nicht ganz sicher ist, was der Verstorbene mit seinen Formulierungen eigentlich meinte. Denn vieles kann man eben so oder so interpretieren — und wenn nicht klar ist, was der Erblasser wollte, droht eine Unwirksamkeit der Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jüngst z...
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Stellt die Werbung mit einem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenz eine Markenrechtsverletzung dar?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDarf ein Internethändler nach den Regeln des Markenrechts mit einem ÖKO-TEST-Label werben – auch, wenn er nicht dafür gezahlt hat? Mit dieser Frage darf sich der BGH derzeit beschäftigen. Nun hat er das Verfahren erst einmal ausgesetzt.Bundesgerichtshof ist ratlosWeil der BGH in zwei Verfahren, die sich um mögliche Markenrechtsverletzungen drehen, nicht mehr weiter wusste, en...
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Weltweite Marktmacht für Bayer?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie bevorstehende Fusion von Bayer und Monsanto ruft nicht nur rechtliche Bedenken hervor.Die angekündigte Fusion von Bayer und Monsanto wird von vielen Wettbewerbsrechtlern als die wichtigste der Geschichte eingestuft. Und tatsächlich geht es um nicht weniger als die Landwirtschaft der gesamten Welt. Bayer will mit dem Zusammenschluss Weltmarktführer in der Agrarchemie werden. Wet...
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1&1 Werbung ist irreführend

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerIm Rechtsstreit zwischen der Telekom und 1&1 hat das Oberlandesgericht in Köln nun dem Antrag der Telekom stattgegeben und die Werbung von 1&1 für irreführend erklärt. In Zukunft darf 1&1damit nicht mehr mit der Aussage „das beste Netz“ werben.1&1 greift auf andere Netzanbieter zurück Die Telekom hatte eine Werbekampagne des Unternehmens aus dem vergange...
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Beendigung und Vollendung einer Steuerhinterziehung am Beispiel der Umsatzsteuerjahreserklärung

Rechtsanwalt Gereon TemmeDie Begriffe „Vollendung“ und „Beendigung“ stammen aus dem Kernstrafrecht. Im Bereich des Steuerstrafrechts können sie aber entgegen dem Kernstrafrecht viele Probleme bereiten.Eine Steuerhinterziehung ist vollendet, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 370 AO erfüllt sind, d.h. über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind oder die ...
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