Rechtsanwalt­ Philipp Hochstein

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Schlussantrag des Generalanwalts: Wird der EuGH die HOAI kippen?

Rechtsanwalt Dr.Christoph KinsIst das Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Hierzu wird unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren beim EUGH geführt. Die mündliche Verhandlung ist beendet. Der Generalanwalt Szpunar hat am 28. Februar 2019 seine Schlussanträge gestellt. Diese haben es in sich. Der Generalanwalt hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig (Gener...
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Datenschutzrecht: Urteil des LG Würzburg als Startschuss für neue Abmahnwelle?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerSeit Einführung der DS-GVO befürchten Experten eine Flut von missbräuchlichen Abmahnungen bei Verstößen gegen die neuen Datenschutzvorschriften. Die Entscheidung des Landegerichtes in Würzburg könnte nun die Befürchtungen einiger Experten bestätigen.  Gutes Geschäft für Abmahnanwälte Bereits die Entwicklungen bei Rechtsverstößen gegen urheberrechtlich geschützten Musik- und Fi...
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AWV-Meldung bei der Bundesbank nicht vergessen

Rechtsanwalt Anton SchmollHaben Sie sich schon einmal mit den Meldungen nach der AWV bei der Bundesbank befasst? Wenn nicht, geht es Ihnen wohl so, wie vielen Menschen. Obwohl die Kontoauszüge in der Regel deutlich darauf hinweisen, macht sich keiner die Mühe, diesen Hinweis auf die sogenanne Z4 Meldung richtig zu lesen.Die AWV Meldung bei der Bundesbank ist deswegen so wichtig, weil Verstöße dagegen mit ei...
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Alte Schauspieler nicht mehr neu befristen: Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikDie Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und Markus Böttcher der Krimiserie des ZDFs „der Alte“ sind im Rahmen ihrer schauspielerischen Kommissartätigkeit meist mit dem Strafrecht bewandert. In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es für die beiden um klassisches Arbeitsrecht. Kann es sein, dass Schauspieler jahrelang in ein und derselben Serie mitspielen und...
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Waren getarnt als Werbung – das illegale Geschäft mit der Schleichwerbung

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerSeit vermehrt Youtuber und Blogger von großen Unternehmen zur Werbezwecken eingesetzt werden, ist auch die Frage der Zulässigkeit von Schleichwerbung und Produktplatzierung wieder aktueller geworden. Zuletzt hatten Gerichte viele der Influencer und Blogger zu hohen Geldbußen wegen nicht gekennzeichneter Werbung verurteilt.Hohe Geldbußen wegen getarnter Werbung Es ist das Erfolgsrez...
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