Rechtsanwältin­ Ulrike Bitsch

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Ulrike Bitsch

Schwerp.: Familienrecht

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Was bedeutet unverzüglich im Erbfall?

Rechtsanwalt Helge SchubertDie Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) konkretisieren die Voraussetzungen für den steuerfreien Erwerb des Eigenheims im Erbfall.Die Möglichkeit, das Familienheim der verstorbenen Erblasser steuerfrei zu erwerben, ist in der Erbschaftssteuerreform im Jahr 2009 überarbeitet worden. Die Befreiung greift grundsätzlich, wenn eine vom Erblasser als Familienheim bewohnte Wohnung vom Erbe...
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Brexit macht Zolltarifnummern notwendig

Rechtsanwalt Anton SchmollWorüber viele Unternehmen in Anbetracht des Brexit nicht nachgedacht haben, ist dass nun für den gesamten Artikelstamm Zolltarifnummern notwendig werden.Unternehmen, die bislang lediglich am innereuropäischen Handel teilgenommen haben, mussten sich mit Zolltarifnummern nicht auseinandersetzen. denn eine Zolltarifnummer wird nur dann benötigt, wenn am Import oder am Export teilgenom...
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Markeneintragung: Bei „Fack Ju Göhte“ muss EUIPO nochmal nachbessern

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerWie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden hat, muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über die Markeneintragung der Komödie „Fack Ju Göhte“ entscheiden. Mit der Begründung des Markenamtes, der Filmtitel ist sittenwidrig, sei keine ausreichende Begründung für die Ablehnung der Markeneintragung vorgelegt worden, so der EuGH....
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OLG München zum Verhältnis UWG und Datenschutzrecht bei „Cold Call“

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich hatte das Oberlandesgericht München über den Fall zweier Mitbewerber zu entscheiden. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ohne Einwilligung Verbraucher angerufen habe. Diese berief sich darauf, dass seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in derartigen Fällen primär das Datenschutzrecht Anwendung fände.Die DSGVO wurde im Mai 2018 wirksam. Mit ihr v...
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Zugang des Kündigungsschreibens

Rechtsanwalt Volker KukorusIm Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit muß man immer wieder feststellen, dass solche Schreiben ( Abmahnungen, Kündigungen etc.) den Empfänger angeblich nicht erreicht haben.Da der Vertragspartner den Zugang des Schreibens beweisen muß, sollten derartige Schreiben immer per Boten dem Empfänger übergeben oder von dem Boten in den Briefkasten geworfen werden.Der Benachrichtigung...
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