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Schwerp.: Arbeitsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Zoll-Razzia in Bayern

Rechtsanwalt Anton SchmollFahnder der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) Südbayern des Zollfahndungsamtes München und des Bayerischen Landeskriminalamtes haben bei mehreren Razzien in Hamburg und Bayern Luxus-Gegenstände und Bargeld im Wert von über 300.000 Euro sichergestellt.Bei den durchsuchten Wohnungen in Bayern handelte es sich u.a. um die eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers, der Marihua...
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Grenzen der Auslegung beim Testament

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikIm Erbrecht treten im Zusammenhang mit Testamenten Schwierigkeiten häufig dann ein, wenn nicht ganz sicher ist, was der Verstorbene mit seinen Formulierungen eigentlich meinte. Denn vieles kann man eben so oder so interpretieren — und wenn nicht klar ist, was der Erblasser wollte, droht eine Unwirksamkeit der Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jüngst z...
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Einwilligungserfordernis bei Cookies

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich sorgte eine Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen, die bei der Setzung von Cookies eine aktive Einwilligung durch den jeweiligen Nutzer fordert. Das Verfahren vor dem EuGH beschäftigte sich mit der Frage des Einwilligungserfordernisses bei Cookies. Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die die A...
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Urheberrechtsverletzung durch den Mieter - Muss der Vermieter haften?

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Die Sammelklage light 

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikProzesskostenfinanzierer im Kampf gegen VW!Amerikanische VW-Kunden erhalten Milliardensummen, Deutsche gehen leer aus – wer hat sich nicht schon darüber aufgeregt? Die mediale Berichterstattung hat den Dieselskandal längst vergessen, aber deutsche Verbraucher haben aufgehorcht. Allen voran die Dieselfahrer. Warum bekommen wir keinen Schadenersatz zugesprochen? Sicher, man kan...
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