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Schwerp.: Medizinrecht

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Fingierte Kündigungsründe rechtfertigen keine Kündigung

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikWerden Kündigungsgründe vom Arbeitgeber gezielt und strategisch erfunden oder provoziert, kann dem betroffenen Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung wegen Persönlichkeitsverletzung zustehen, urteilte das Arbeitsgericht in Gießen.Komplexe Kündigungsstrategie der Arbeitgeberin Im Laufe der Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht Gießen deckten die Richter eine komplexe Kündigungsstra...
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Dauerhafte Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Boris NoltingWie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nun entschieden hat, verstoßen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe nicht gegen Datenschutzrechte.ÜSTRA beruft sich auf BeweisinteresseIn den Fahrzeugen des Verkehrsbetriebes „ÜSTRA“ wurde bisher mittels festinstallierter Kamers eine durchgehende Videoaufzeichnung durchgeführt. Die Aufnahm...
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Steuernachzahlung für Luxus-Uhr

Rechtsanwalt Anton SchmollDer Zoll in Bayern hat Anfang Oktober einen teuren Fund an der Grenze von Deutschland zu Österreich gemacht, als die Zollbeamten eine Frau in ihrem Auto bei der Einreise nach Deutschland anhielten.Die Frau gab Folgendes an: Das Auto als auch die hochwertige Uhr, die sie zu diesem Zeitpunkt am Handgelenk trug, gehörten zum Schweizer Erbe. Das Problem: Das Auto hatte e...
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Landessozialgericht lehnt Witwenrente ab

Rechtsanwalt Dr.Marko OldenburgerBesteht eine Ehe weniger als ein Jahr vor dem Ableben eines Ehegatten und liegen keine besonderen Umstände vor, geht der Hinterbliebene bei der Frage der Witwenrente leer aus. Auch im aktuellen Fall vor dem Landessozialgericht in Hessen sei eine Versorgungsehe zu bejahen, sodass die Klägerin ein Anspruch versagt wurde.Heirat nach tödlicher Diagnose Die Eheleute, die bereits einmal ...
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Was bedeutet unverzüglich im Erbfall?

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