Fachbeiträge auf BESTANWALT
Landgericht lehnt Zuständigkeit ab – umstrittene Streitwertberechnung
Die Berechnung des Streitwertes möglicher Ansprüche aus dem Social-Media-Recht wird in der Rechtsprechung teilweise unterschiedlich beurteilt. Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage der Streitwertbemessung im Internetrecht zu beschäftigen. Diese müsse anhand einer einzelfallbezogenen Prüfung erfolgen.Nutzer geht gegen Löschung auf sozialer Plattform vor Da...
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Reputationsrecht: Amazon-Händler wegen gekaufter Bewertungen abgemahnt
Die Verbraucherzentrale Bayern hat erfolgreich einen Händler auf Amazon abgemahnt, der Kunden bei einer guten Rezension einen Nachlass des gezahlten Kaufpreises in Aussicht stellte.Wie positive Rezensionen den Absatz fördern Positive Bewertungen sind im Online-Handel ein wichtiges Instrument, den Absatz der Händler zu fördern und Verbraucher in ihren Kaufentscheidungen zu beeinflus...
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Immobilienrecht: Gesellschaft muss bei Eigenbedarfskündigung Sperrfrist einhalten
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in seinem jüngsten Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Eigenbedarfskündigung bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich möglich sei, dennoch müsse die Gesellschaft die gesetzliche Sperrfrist für Kündigungen einhalten.Mieter klagt wegen Kündigung nach über 30 JahrenSeit 1981 war der 70-Jährige Kläger Mieter einer Wohnung in Fr...
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Datenschutzrecht: Rechtsanwälte bemängeln Unklarheiten und fordern Anpassung an DSGVO
Bereits seit Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch daneben bestehen deutsche Datenschutzvorschriften weiter fort. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bemängelt nun eine bestehende Rechtsunsicherheit und fordert eine Anpassung des deutschen Datenschutzrechtes an die Grundsätze der DSGVO.Kein gesetzlicher Gleichlauf Obwohl die DSGVO nun schon mehr als ein...
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Kündigung Prämien Sparvertrag ihr Recht als Verbraucher
Aktuell haben insbesondere viele Sparkassen alte zinsgünstige Prämien Sparverträge bei ihren Kunden und Verbrauchern gekündigt. Dies ist für viele Sparer besonders ärgerlich. Doch Sie haben auch Rechte und mit ihrer Bank verbindlich einen Sparvertrag unterzeichnet.Lassen Sie ihren individuellenSpavertrag doch nach Erhalt einer solchen Kündigung anwaltlich überprüfen. Auch...
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