Fachbeiträge auf BESTANWALT
LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
Das Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.Irreführende Werbeaussage Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unter...
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Meine Idee – Deine Idee
Schadensersatz für bei der Patentanmeldung übergangene MiterfinderIm Rahmen von Entwicklungsprojekten kommt es häufig vor, dass sich zwei oder mehr Unternehmen zusammenschließen um das jeweilige Knowhow zu teilen und besonders effektiv einzusetzen. Wenngleich die Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen die Erfolgschancen steigert, kann es bezüglich der erzielten Früchte der Zusammenarb...
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BAG erklärt Kündigung eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat für unwirksam
Der Kampf eines Chefarztes gegen seine Kündigung hat vor dem BAG nun endlich Erfolg. Die Richter erklärten seine Kündigung wegen einer vermeintlichen Verletzung seiner „dienstvertraglichen Loyalitätspflicht“ für unwirksam.Kündigung wegen zweiter Ehe Der Kläger, der als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus gearbeitet hatte, war nach seiner Scheidung eine zweite Ehe...
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Digitale Daten im Erbfall
Richterlich ist immer noch nicht klar, was mit den persönlichen Daten im Internet nach dem Tod eines Menschen geschieht. Die Relevanz eines digitalen Testamentes nimmt in der Praxis zu. Was ist der digitale Nachlass?Vielen ist schon der Begriff „digitale Nachlass“ ein Rätsel. Darunter versteht man im allgemeinen die persönlichen elektronischen Daten eines Internetn...
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Scharia-Gericht sperrt deutsches Scheidungsverfahren
Ein Ehescheidungsverfahren kann nicht zugleich vor einem deutschen Familiengericht und einem libanesischen Scharia-Gericht abgehalten werden. Für das deutsche Verfahren besteht insoweit das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit. Es muss bis zum Abschluss des libanesischen Verfahrens ausgesetzt werden.Libanesische Ehe vor deutschem Familiengericht Die Richter am Oberlan...
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