Fachbeiträge auf BESTANWALT
Werbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten möglich?
Die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Das OLG Köln hat nun eine Ausnahme festgestellt.Verschreibungspflichtige Medikamente, egal ob für Mensch oder Tier, dürfen nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit beworben werden. Werbung ist lediglich in Fachkreisen möglich – und auch dort müssen enge Grenzen eingehalten werden. D...
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Leere Verkaufsverpackungen bei Ebay
Es hat fast den Anschein als gebe es einen schier unerschöpflichen Markt für leere Verkaufsverpackungen. Bei Ebay jedenfalls werden bei genauerem Hinschauen immer wieder lediglich solche Verkaufsverpackungen statt der darin eigentlich erwarteten Ware zum Verkauf angeboten. Selbstverständlich sind solche Angebote legal. Wer unbedingt Leuten einen Gefallen tun möchte, die leere Verka...
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Irreführende Werbung mit kostenloser Beratung auf Legal Tech-Portal
Wer mit kostenfreier Beratung im Verkehrsrecht wirbt, obwohl die Beratung in Wirklichkeit nur im Erfolgsfalle kostenlos ist, handelt rechtswidrig, entschied das Landgericht Hamburg.Legal Tech–Portale werben auf ihren Internetseiten oft mit kostenloser Beratung oder Vertretung. Ist die Leistung für den Kunden dann aber tatsächlich nur in Fällen mit Erfolgsaussichten kost...
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Anstellungsvertrag, Arbeitsvertrag und sonstige vertragliche Regelungen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben anläßlich der Vertragsverhandlungen die Möglichkeit, klare Vereinbarungen zu treffen, die die Pflichten und Rechte der Vertragsparteien regeln.Standardverträge sind oftmals nicht geeignet, da regelungsbedürftige Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt werden.Der Spielraum, den die sich ständig ändernde Gesetzeslage und die umfangreiche Re...
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BGH: Für das Kindeswohl ist kein eigener Rechtsanwalt beim Sorgerechtsstreit für das Kind notwendig
Nach einer Trennung von Eltern stellt sich oft die Frage, wer das Sorgerecht für die Kinder bekommen soll. Dabei kann es zur Frage kommen, ob für den Minderjährigen ein besonderer Verfahrensbeistand angeordnet werden soll. Die Karlsruher Richter des BGH entscheiden, dass für die Angelegenheit ein Rechtsanwalt nicht zwingend erforderlich sei. Kann dies nun positiv oder negativ für d...
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