Rechtsanwalt­ Bernd Eppinger

Dr. Stimpfig, Eppinger, Scherrenbacher

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Bernd Eppinger

Schwerp.: Familienrecht

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Dr. Stimpfig, Eppinger, Scherrenbacher
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OLG Hamburg und LG Würzburg halten Datenschutzverstöße für abmahnbar

Rechtsanwalt Thomas RepkaDie Frage nach der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen ist noch nicht abschließend geklärt. Die Richter des Landgerichts Würzburg vertreten allerdings die Meinung, dass DSGVO-Verstöße eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Konkurrenten begründen (LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018, 11 O 1741/18). In einem konkreten Fall entschied das Gericht kürzlich, dass eine nicht...
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BGH zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen

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DSGVO Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft

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Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich sorgte eine Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen, die bei der Setzung von Cookies eine aktive Einwilligung durch den jeweiligen Nutzer fordert. Das Verfahren vor dem EuGH beschäftigte sich mit der Frage des Einwilligungserfordernisses bei Cookies. Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die die A...
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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

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