Fachbeiträge auf BESTANWALT
EuG: Ablehnung für Markeneintragung nicht ausreichend begründet
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter stellten einen Begründungsmangel bei der Frage der Eintragungsfähigkeit der Marke fest.Polnisches Unternehmen begehrt Anmeldung von Unionsmarke Im Jahr 2015 hatte ein polnisches Unternehmen bei der EUIPO di...
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Unliebsame Mitarbeiter kann man nicht durch jeden Kündigungsgrund entfernen
Möchte der Arbeitgeber einen seiner Mitarbeiter aufgrund von persönlicher Vergehen aus seinem Unternehmen werfen, kann das in der Praxis manchmal schwierig werden – dies liegt an arbeitsrechtlich definierten Kündigungsgründen. Im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung oder einer Verdachtskündigung sind einige Dinge zu beachten. Missachtet man als Arbeitgeber die Vorschrifte...
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Zugang des Kündigungsschreibens
Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit muß man immer wieder feststellen, dass solche Schreiben ( Abmahnungen, Kündigungen etc.) den Empfänger angeblich nicht erreicht haben.Da der Vertragspartner den Zugang des Schreibens beweisen muß, sollten derartige Schreiben immer per Boten dem Empfänger übergeben oder von dem Boten in den Briefkasten geworfen werden.Der Benachrichtigung...
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Internetrecht: Kritiker am Netzwerkdurchsuchungsgesetz fordern Nachbesserung
Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ist seit dessen Einführung viel Kritik ausgesetzt. Die Debatte um das umstrittene Gesetz wurde nun durch eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages weiter angeheizt. Experten aus verschiedensten Bereichen haben ihre Stellungnahmen abgegeben.Opposition erzielt Anhörung im Rechtsausschuss Einzelne Optimierungen oder ein vollständiger Neu...
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Keine Verletzung der Pressefreiheit im Streit um Werbeblocker
Schon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sollte die Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen die Verwendung sogenannter Adblocker letztlich ohne Erfolg bleiben. Nun ist auch der Weg über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbaut. Die Karlsruher Richter haben eine Verfassungsbeschwerde des Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.Axel Springer sieht sich in professionelle...
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