Fachbeiträge auf BESTANWALT
Vorladung vom Zoll erhalten?
Haben Sie eine Vorladung vom Zoll erhalten – dann lassen sie sich besser von einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Zollstrafrecht beraten.Die Hauptzollämter sind durch den Gesetzgeber ermächtigt worden, Strafverfahren in eigene Regie durchzuführen. Das Hauptzollamt darf daher die Erstellung eines Staatsanwaltes übernehmen. Eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft ist erst not...
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Wann wirken Abtretungsklauseln dinglich? Gesellschafterausschluss durch Zwangsabtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
Wird das Ausscheiden eines Gesellschafters angestrebt, gibt es verschiedene Möglichkeiten dieses Ziel zu erreichen. Eine Alternative zur GmbH-Anteilseinziehung ist die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile. Diese wurde in einem dem Oberlandesgericht München vorgelegenen Fall im Gesellschaftsvertrag festgehalten. Allerdings stellte sich dort die Frage, ob die Abtretungsregelung unmit...
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Datenschutzrecht: Rechtsanwälte bemängeln Unklarheiten und fordern Anpassung an DSGVO
Bereits seit Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch daneben bestehen deutsche Datenschutzvorschriften weiter fort. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bemängelt nun eine bestehende Rechtsunsicherheit und fordert eine Anpassung des deutschen Datenschutzrechtes an die Grundsätze der DSGVO.Kein gesetzlicher Gleichlauf Obwohl die DSGVO nun schon mehr als ein...
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LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
Das Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.Irreführende Werbeaussage Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unter...
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Namensänderung von Kindern nach Scheidung / Einbenennung
Namensrecht / EinbenennungHäufig stellt sich nach dem Auseinandergehen der Eltern das Problem, dass der Nachname des gemeinsamen Kindes nicht mehr dem des es betreuenden gleicht. Die Mutter hat zum Beispiel neu geheiratet und den Namen ihres jetztigen Mannes angenommen. In solchen Fällen, wird oft der Wünsch an den leiblichen Vater herangetragen, einer "Einbenennung" des ...
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