Fachbeiträge auf BESTANWALT
Reputationsrecht: Amazon-Händler wegen gekaufter Bewertungen abgemahnt
Die Verbraucherzentrale Bayern hat erfolgreich einen Händler auf Amazon abgemahnt, der Kunden bei einer guten Rezension einen Nachlass des gezahlten Kaufpreises in Aussicht stellte.Wie positive Rezensionen den Absatz fördern Positive Bewertungen sind im Online-Handel ein wichtiges Instrument, den Absatz der Händler zu fördern und Verbraucher in ihren Kaufentscheidungen zu beeinflus...
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LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
Das Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.Irreführende Werbeaussage Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unter...
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„schwache“ Auslandsadoption verhindert deutsche Staatsbürgerschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass eine Auslandsadoption nur dann die Erlangung einer deutschen Staatsangehörigkeit begründet, wenn sie mit den Grundsätzen einer deutschen Volladoption wesensgleich ist.Klägerin aus dem Kongo möchte deutsche StaatsangehörigkeitDie Klägerin war als Minderjährige von ihrem Onkel im Kongo adoptiert worden. Der Onkel, der bereits zuv...
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Werbung mit dem Autopiloten?
Die Zukunft klopft an die Tür! Während in Japan die ersten fliegenden Autos zum Testflug aufbrechen, sind die selbstfahrenden Pkws heute schon auf unseren Straßen unterwegs. Doch auch der technische Fortschritt muss sich an rechtliche Vorgaben halten — auch wenn etwa der Dieselskandal um VW uns etwas anderes lehren möchte. Autonomes Fahren verbotenIn den derzeit erhältli...
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Keine Verletzung der Pressefreiheit im Streit um Werbeblocker
Schon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sollte die Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen die Verwendung sogenannter Adblocker letztlich ohne Erfolg bleiben. Nun ist auch der Weg über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbaut. Die Karlsruher Richter haben eine Verfassungsbeschwerde des Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.Axel Springer sieht sich in professionelle...
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