Rechtsanwalt Ekkehard Kiesswetter

Wolff , Kiesswetter, Deplewski, Zielemann & Partner

Ekkehard Kiesswetter

Schwerp.: Verkehrsrecht

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BVerfG: Ehe kein alleiniges Stabilitätsmerkmal für Stiefkindadoption

Nicht die Ehe, sondern eine stabile Familie ist bei einer Stiefkindadoption entscheidend. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest und erklärt damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.Faktischer Ausschluss nach dem bisherigen Familienrecht Der Entscheidung de...
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Online Bewertungen – Arzt verliert Rechtsstreit gegen Bewertungsplattform Jameda

Wegen der Löschung seiner positiven Bewertungen hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertungsplattform Jameda geklagt und muss nun auch vor dem Oberlandesgericht München (OLG) eine Niederlage einstecken. Der Arzt konnte einen Zusammenhang zwischen der Löschungen und der Kündigung seiner kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei Jameda nicht ausreichend darlegen.Verlangte Wiederveröffentlichun...
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Finanzamt ist sich sicher: DJ kann kein Künstler sein

Gewerbesteuer für DJs oder doch nicht?Wenn ich an Künstler denke, denke ich an Menschen, die Gemälde mit Öl- oder Acrylfarbe bepinseln, Tänzer oder vielleicht noch an Bildhauer. Und Sie? Na an den DJ wahrscheinlich nicht direkt. So erging es dem Finanzamt (FA) Düsseldorf im Sommer diesen Jahres. Sie nahmen einen DJ nicht als Künstler wahr und stellten ihm daraufhin einen Gewerbeste...
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Hauskaufvertrag – Falsche Altersangabe bezüglich des Hauses kann Rücktrittsgrund sein

Das OLG Hamm (02.03.2017; Az.: 22 U 82/16) befasste sich kürzlich mit dem Fall, dass ein Wohnhaus tatsächlich gut 2 Jahre älter war, als ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbart.Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus erworben. Im Kaufvertrag hieß es, es handele sich „um ein Gebäude aus dem Jahre 1997“. Tatsächlich war das Gebäude bereits 1994 erbaut und im ersten Quar...
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Zollfahndung Essen: Coup gegen internationale ShishaTabak-Bande

Die Zollfahndung Essen hat Ende Juni 2021 bei mehreren Haus- und Lagerdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern einer ShishaTabak-Bande über eine Tonne Wasserpfeifentabak und 580 kg Rauchtabak sichergestellt und 3 verdächtige Personen festgenommen. Die Zollfahndungsbeamten wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Münster tätig und führten die Zollfahndungsmaßnahmen zusammen mit d...
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