Rechtsanwalt­ Hans-Christian Wolff

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Hans-Christian Wolff

Schwerp.: Strafrecht

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Schlussantrag des Generalanwalts: Wird der EuGH die HOAI kippen?

Rechtsanwalt Dr.Christoph KinsIst das Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Hierzu wird unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren beim EUGH geführt. Die mündliche Verhandlung ist beendet. Der Generalanwalt Szpunar hat am 28. Februar 2019 seine Schlussanträge gestellt. Diese haben es in sich. Der Generalanwalt hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig (Gener...
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Datenschutzrecht: Verwertung von Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz zulässig?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) festgelegt, dass allein eine Zeitspanne von mehreren Monaten die Verwertung von rechtmäßig erlangten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz nicht unzulässig macht. Das Urteil zeigt aber auch, welche Rolle die Neuregelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung in der nationalen Rechtsprechung berei...
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Anstellungsvertrag, Arbeitsvertrag und sonstige vertragliche Regelungen

Rechtsanwalt Volker KukorusArbeitgeber und Arbeitnehmer haben anläßlich der Vertragsverhandlungen die Möglichkeit, klare Vereinbarungen zu treffen, die die Pflichten und Rechte der Vertragsparteien regeln.Standardverträge sind oftmals nicht geeignet, da regelungsbedürftige Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt werden.Der Spielraum, den die sich ständig ändernde Gesetzeslage und die umfangreiche Re...
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Zoll widerruft verbindliche Ursprungsauskunft

Rechtsanwalt Anton SchmollDie EU-Kommission hat am 31. März zwei belgische Zollbehörden angewiesen, zwei verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) zu widerrufen ((EU) 2021/563, Az. C(2021) 2072).Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Krafträder mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3, die derzeit unter der Zolltarifnummer 8711 50 00 eingereiht werden.Verbindliche Urs...
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„Gebührenfrei“ meint frei von Gebühren

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Girokonto einer Sparda-Bank, welches als „gebührenfrei“ beworben wurde, obwohl der Kunde ein Entgelt für die Bankkarte bezahlen musste, ist für den Verbraucher irreführend. Die urteilten die Richter am Landgericht in Stuttgart, nachdem die Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der irreführenden Werbung geklagt hatte.Irreführende Werbung durch Bezeichnung als „g...
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