Fachbeiträge auf BESTANWALT
Irreführende Werbung mit kostenloser Beratung auf Legal Tech-Portal
Wer mit kostenfreier Beratung im Verkehrsrecht wirbt, obwohl die Beratung in Wirklichkeit nur im Erfolgsfalle kostenlos ist, handelt rechtswidrig, entschied das Landgericht Hamburg.Legal Tech–Portale werben auf ihren Internetseiten oft mit kostenloser Beratung oder Vertretung. Ist die Leistung für den Kunden dann aber tatsächlich nur in Fällen mit Erfolgsaussichten kost...
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Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen
Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es müssen objektive, vom Arbeitgeber zu beweisende Tatsachen für den dringenden Verdacht einer solchen Straftat vorliegen. Ob die Tat tatsächlich vom A...
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Der Betriebsübergang und seine rechtlichen Fallstricke
Werden Teile von Unternehmen verkauft, müssen sich Verkäufer und Käufer die Frage stellen, wem von nun an die Mitarbeiter des Betriebsteils zugeordnet werden können. Problematisch beim Betriebsübergang ist, dass seine Voraussetzungen nicht exakt zu bestimmen sind. Kurz gesagt: Der Betriebsübergang macht es den Beteiligten nicht gerade einfach.Arbeitsvertrag ist nicht gleich Unterne...
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Die Musterfeststellungsklage als neuer kollektiver Schutz im Wirtschaftsrecht
Die Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein Prestigeprojekt der Bundesregierung und soll neue Klagemöglichkeiten eröffnen. Bis zum Inkrafttreten am 01.11.2018 müssen aber auch in der Praxis noch einige Weichen gestellt werden.In Nordrhein-Westfalen wird die Musterfeststellungsklag in Zukunft einheitlich beim Oberlandesgericht in Hamm konzentriert. Die Praxis macht sich...
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Wann wirken Abtretungsklauseln dinglich? Gesellschafterausschluss durch Zwangsabtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
Wird das Ausscheiden eines Gesellschafters angestrebt, gibt es verschiedene Möglichkeiten dieses Ziel zu erreichen. Eine Alternative zur GmbH-Anteilseinziehung ist die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile. Diese wurde in einem dem Oberlandesgericht München vorgelegenen Fall im Gesellschaftsvertrag festgehalten. Allerdings stellte sich dort die Frage, ob die Abtretungsregelung unmit...
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