Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel Fingerle

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Schwerp.: Handels- Gesellschaftsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Spätfolgen der Coronapandemie: Streit im Gewerbemietrecht

Dürfen Gewerbemieter die Miete während behördlicher angeordneter Schließung senken?Zu den Spätfolgen der Corona-Pandemie gehören Mietstreitigkeiten, insbesondere im Gewerbemietrecht. Immer häufiger werden Gerichte damit konfrontiert, ob staatliche Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Anpassung der Miete führen können.Nähere Informationen zum Gewerbemietrecht finden Sie auf unserer Websit...
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Freispruch bei Solarmodul-Schmuggel

In einem Aufsehen erregenden Prozess um Solarmodul-Schmuggel ergingen Anfang Mai mehrere Freisprüche – ein Urteil mit Signalwirkung?Im Strafverfahren ging es um das Photovoltaik-Unternehmen Sunowe. Den Mitarbeitern wird vorgeworfen, die geltenden Mindestimportpreise bei der Einfuhr von kristallinen Solarmodulen aus China nach Europa umgangenen und so Antidumping- un...
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Irreführende Werbung durch Zusatz bei Schmerzmittel

Ein Schmerzmittel mit den Zusatzstoff Vitamin C, welches als „Immunsystem unterstützend“ beworben wird, ist unzulässig. Dies urteilten die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart im Juni 2017.Schmerzmittel, die allein zur Schmerzbehandlung zugelassen seien, dürften demnach nicht mit einer zusätzlichen Unterstützungswirkung für das Immunsystem beworben werden.Verbrauch...
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OLG München zum Verhältnis UWG und Datenschutzrecht bei „Cold Call“

Kürzlich hatte das Oberlandesgericht München über den Fall zweier Mitbewerber zu entscheiden. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ohne Einwilligung Verbraucher angerufen habe. Diese berief sich darauf, dass seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in derartigen Fällen primär das Datenschutzrecht Anwendung fände.Die DSGVO wurde im Mai 2018 wirksam. Mit ihr v...
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Alternative Haftungsdach?

Wie bereits in der Mitteilung zum neuen § 34f der Gewerbeordnung (GewO) auf unserer Homepage (www.bernd-rechtsanwaelte.de) angeklungen, kann es Sinn machen für unabhängige Finanzanlagevermittler, sich einem sogenannten Haftungsdach anzuschließen. Mit Inkrafttreten am 1.1.2013 besteht für Berater und Vermittler von Finanzprodukten die Pflicht eine entsprechende Erlaubnis bei der Ind...
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