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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Ausschlussfristen-Heisse Kisten

Rechtsanwalt Dieter W. Schmidt1. ÜberblickAusschlussfristen sind Fristen, nach deren Ablauf ein nicht ausgeübtes Recht erlischt. Diese können durch Gesetz, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einen Arbeitsvertrag geregelt sein. Wie wohl kein anderes Rechtsgebiet, ist das Arbeitsrecht aus dem Interesse der Beteiligten, möglichst rasch Rechtsklarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen von A...
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BAG erklärt Kündigung eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat für unwirksam

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikDer Kampf eines Chefarztes gegen seine Kündigung hat vor dem BAG nun endlich Erfolg. Die Richter erklärten seine Kündigung wegen einer vermeintlichen Verletzung seiner „dienstvertraglichen Loyalitätspflicht“ für unwirksam.Kündigung wegen zweiter Ehe Der Kläger, der als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus gearbeitet hatte, war nach seiner Scheidung eine zweite Ehe...
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Künftig kein europäischer Markenrechtsschutz für Inhaber der Wortmarke „Malle“

Rechtsanwalt Dr.Bernd Fleischer Im Markenrechtsstreit um die Wortmarke „Malle“ muss der Unternehmer Jörg Lück einen herben Niederschlag einstecken. Das Europäische Markenamt hat die Löschung der Marke angeordnet.Verwender von „Malle“ abgemahnt Auch wenn zu Zeiten von Corona keine „Malle“-Partys steigen– der Streit um die europäische Wortmarke „Malle“ läu...
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Leere Verkaufsverpackungen bei Ebay

Rechtsanwalt Tobias H. StrömerEs hat fast den Anschein als gebe es einen schier unerschöpflichen Markt für leere Verkaufsverpackungen. Bei Ebay jedenfalls werden bei genauerem Hinschauen immer wieder lediglich solche Verkaufsverpackungen statt der darin eigentlich erwarteten Ware zum Verkauf angeboten. Selbstverständlich sind solche Angebote legal. Wer unbedingt Leuten einen Gefallen tun möchte, die leere Verka...
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Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerVor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam,Die Zustimmung beantragt der Arbeitgeber...
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