Rechtsanwalt Falk Gütter

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Falk Gütter

Fachanw.: Miet- Wohnungseigentumsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

LG Stuttgart: Keine DSGVO-Abmahnung

Kürzlich musste sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen beschäftigen. Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seither wurde diese Frage immer wieder von verschiedenen Gerichten – und verschiedenen Instanzen – erörtert. Eine höchstrichterliche Entscheidung s...
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Dauerhafte Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Wie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nun entschieden hat, verstoßen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe nicht gegen Datenschutzrechte.ÜSTRA beruft sich auf BeweisinteresseIn den Fahrzeugen des Verkehrsbetriebes „ÜSTRA“ wurde bisher mittels festinstallierter Kamers eine durchgehende Videoaufzeichnung durchgeführt. Die Aufnahm...
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Aktienrecht: Anforderungen des BGH an die Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Vertrauensentzugs

Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds, insbesondere von börsennotierten Aktiengesellschaften erregt zumeist große Aufmerksamkeit. Doch auch die Abberufung von Vorständen der vielen nicht börsennotierten Gesellschaften ist nicht weniger spannend. Grund hierfür sind die komplexen Regelungen des Aktienrechts.Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15. November 2016 – II ZR 217/15) h...
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Wie läuft eigentlich ein Scheidungsverfahren ab ?

Jede Scheidung wird von einem Familiengericht durchgeführt. Der Scheidungsantrag ist von einem Ehegatten über einen beim Gericht zugelassenen Anwalt zu stellen. Im Scheidungsantrag müssen die Scheidungsvoraussetzungen angegeben werden. Der Scheidungsantrag wird sodann vom Familiengericht dem anderen Ehegatten zugeschickt, mit der Aufforderung, mitzuteilen, ob er ebenfal...
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Europa beschließt Urheberrechtsreform – Deutschland zieht nach

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich im vergangenen Jahr auf eine Harmonisierung und Anpassung des europäischen Urheberrechtes geeinigt. Nun müssen die nationalen Gesetzgeber nachziehen und geltendes Urheberrecht anpassen und ergänzen. Gegen den ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums folgte nun aber bereits die erste Kritik.Harmonisierung des Urheberrechtes in...
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