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Fachanw.: Verkehrsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Günther Jauch als „Klickköder“ – TV Movie muss Strafe zahlen

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine TV Zeitschrift Günther Jauch 20.000 Euro für die unerlaubte Nutzung seines Bildes zahlen muss. Die Zeitschrift habe den Prominenten im Rahmen eines Online-Beitrages als „Klickköder“ benutzt.Bekannte Namen für mehr Klicks Auf ihrem Facebook-Profil hatte TV Movie einen Beitrag mit vier Bildern von unterschiedlichen Pro...
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Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Wer...
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Verstößt die Ehe für alle gegen das Grundgesetz?

Rechtsanwalt Dr.Marko OldenburgerWelche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?In einem Interview mit Brigitte verkündet Angela so ganz nebenbei das Ende eines der letzten großen Kämpfe unserer modernen Gesellschaft. Es geht um Liebe, Religion und Tradition, die Verfassung und Égalité. Das ist der Stoff, aus dem die ganz großen politischen Blockbuster sind. Heute dann Konfetti im ...
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Umgehung des Verbots der Leihmutterschaft durch Flucht ins Ausland

Rechtsanwalt Dr.Marko OldenburgerDas Oberlandesgericht in Braunschweig entschied, dass eine kommerzielle Leihmutterschaft im Ausland gegen die nationalen Grundsätze im Familienrecht verstößt und damit eine Anerkennung der Elternschaft im Inland ausgeschlossen ist.Leihmutterschaft in den USA erlaubtEine Vermittlungsagentur hatte ein in Deutschland lebendes Ehepaar mit einer Leihmutter aus den USA in Kontakt gebrach...
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Streit um digitalen Nachlass – Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Profil ihrer Tochter

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerIn der Frage um die Vererbbarkeit von digitalen Daten hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Facebook muss den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen Nutzerin Zugang zu deren Facebook-Profil gewähren. Die Inhalte sollen möglicherweise Aufschluss über die Todesumstände des Teenagers geben.Facebook verweigert Zugang wegen „Gedenkzustandsrichtlini...
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