Rechtsanwalt Robert Spank

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Robert Spank

Schwerp.: Strafrecht

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DSGVO-Bußgeld gegen Polizeibeamten

Kürzlich verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1.400 € gegen einen Polizeibeamten. Der Fall sorgte für Aufsehen, da es das erste Mal war, dass eine zuständige Aufsichtsbehörde ein Bußgeld gegenüber einem Beamten einer öffentlichen Stelle verhängte. Der Polizist hatte seine beruflichen Zugänge genutzt, um sowohl die Fest...
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Einwilligungserfordernis bei Cookies

Kürzlich sorgte eine Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen, die bei der Setzung von Cookies eine aktive Einwilligung durch den jeweiligen Nutzer fordert. Das Verfahren vor dem EuGH beschäftigte sich mit der Frage des Einwilligungserfordernisses bei Cookies. Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die die A...
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BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen

Kassieren Banken hohe Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds, müssen sie diese sog. Kick-Backs ihrem Kunden gegenüber offenlegen. Ansonsten machen sie sich schadensersatzpflichtig. Mit Beschluss vom 16. Februar hat der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Kick-Back-Rechtsprechung bestätigt (Az.: XI ZR 542/14). Der BGH verhandel...
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Datenschutzrecht: Ärzteportal verlässt Stellung als „neutraler Informationsvermittler“

Einem Arzt steht ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch zu, wenn das Ärzteportal „Jameda.de“ seine Position als „neutraler Informationsvermittler“ verlässt. Dies bestätigt nun das Landgericht Bonn in konsequenter Fortführung der bisherigen BGH-Rechtsprechung.Ungewollte Listung auf Jameda – Arzt verlangt Löschung personenbezogener Daten Bei Jameda...
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Hansa Treuhand Twinfonds: MS HS Bach insolvent

Die beiden Containerschiffe MS HS Bach und MS HS Bizet waren die Investitionsobjekte des 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds. Über die Gesellschaft der MS HS Bach hat das Amtsgericht Lüneburg Ende April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN 41/16). Mindestens 20.000 Euro mussten sich die Anleger ihre Beteiligung an dem Hansa Treuhand Twinfonds kos...
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