Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber

Schreiber Spank Rechtsanwälte

Hans-Christian Schreiber

Schwerp.: Sozialrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

EuGH zur Frage der Mitverantwortlichkeit bei Datenerhebungen via Facebook

Nicht nur Facebook selbst erhebt Daten seiner Nutzer - Nicht selten sind mehrere Akteure an der Datenerhebung und Verarbeitung beteiligt. Ob diesen mitunter auch eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zukommt, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Jahr schon mehrmals zu entscheiden.Datenschutzrecht: Verantwortlichkeit nicht nur für Facebook Das Datenschutzrecht ...
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Fingierte Kündigungsründe rechtfertigen keine Kündigung

Werden Kündigungsgründe vom Arbeitgeber gezielt und strategisch erfunden oder provoziert, kann dem betroffenen Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung wegen Persönlichkeitsverletzung zustehen, urteilte das Arbeitsgericht in Gießen.Komplexe Kündigungsstrategie der Arbeitgeberin Im Laufe der Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht Gießen deckten die Richter eine komplexe Kündigungsstra...
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Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 1.6.2011

Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 1.6.2011Für die rund 170.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab dem 1.6.2011 ein gesetzlicher Mindestlohn. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn zu zahlen. Die entsprechende Verordnu...
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Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsmessung

Ein Verstoß der Polizei gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, kann Auswirkungen auf das verhängte Fahrverbot haben.Das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 entschied nun: Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, müssen besondere Umstände v...
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Werbung mit dem Autopiloten?

Die Zukunft klopft an die Tür! Während in Japan die ersten fliegenden Autos zum Testflug aufbrechen, sind die selbstfahrenden Pkws heute schon auf unseren Straßen unterwegs. Doch auch der technische Fortschritt muss sich an rechtliche Vorgaben halten — auch wenn etwa der Dieselskandal um VW uns etwas anderes lehren möchte. Autonomes Fahren verbotenIn den derzeit erhältli...
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