Rechtsanwalt­ Jörg- Gerd Rogge

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Rechtsanwalt  Jörg- Gerd Rogge

Jörg- Gerd Rogge

Schwerp.: Sozialrecht

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Scharia-Gericht sperrt deutsches Scheidungsverfahren

Rechtsanwalt Dr.Marko OldenburgerEin Ehescheidungsverfahren kann nicht zugleich vor einem deutschen Familiengericht und einem libanesischen Scharia-Gericht abgehalten werden. Für das deutsche Verfahren besteht insoweit das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit. Es muss bis zum Abschluss des libanesischen Verfahrens ausgesetzt werden.Libanesische Ehe vor deutschem Familiengericht Die Richter am Oberlan...
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EuGH zur Frage der Mitverantwortlichkeit bei Datenerhebungen via Facebook

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerNicht nur Facebook selbst erhebt Daten seiner Nutzer - Nicht selten sind mehrere Akteure an der Datenerhebung und Verarbeitung beteiligt. Ob diesen mitunter auch eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zukommt, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Jahr schon mehrmals zu entscheiden.Datenschutzrecht: Verantwortlichkeit nicht nur für Facebook Das Datenschutzrecht ...
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Verstößt die Ehe für alle gegen das Grundgesetz?

Rechtsanwalt Dr.Marko OldenburgerWelche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?In einem Interview mit Brigitte verkündet Angela so ganz nebenbei das Ende eines der letzten großen Kämpfe unserer modernen Gesellschaft. Es geht um Liebe, Religion und Tradition, die Verfassung und Égalité. Das ist der Stoff, aus dem die ganz großen politischen Blockbuster sind. Heute dann Konfetti im ...
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Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerSchadensersatz für bei der Patentanmeldung übergangene MiterfinderIm Rahmen von Entwicklungsprojekten kommt es häufig vor, dass sich zwei oder mehr Unternehmen zusammenschließen um das jeweilige Knowhow zu teilen und besonders effektiv einzusetzen. Wenngleich die Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen die Erfolgschancen steigert, kann es bezüglich der erzielten Früchte der Zusammenarb...
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Coca-Cola sichert Markenrechte gegen Cola aus Syrien

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Europäische Gericht (EuG) hat nun einen jahrelangen Rechtsstreit über die Markenrechte von Coca-Cola entschieden. Die Eintragung der Marke einer Syrischen Cola namens „Master“ in der EU bilde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Markenrechtsverletzung von Coca-Cola und sei damit zu beanstanden.Syrische Cola benutzt gleiche SchriftartEin syrisches Unternehme...
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