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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Unzulässige Werbung bei Preisvergleich im Internet

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Landgericht in Köln hat eine Werbeaussage des Onlinevergleichsportals Check-24 für unzulässig erklärt. Die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ verstoße gegen das Werberecht, da sie für den Verbraucher irreführend sei. Ein Erfolg für den klagenden Versicherer HUK-COBURG.„Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend Check-24 ist eines der führenden Online-Verg...
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Markeneintragung: Bei „Fack Ju Göhte“ muss EUIPO nochmal nachbessern

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerWie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden hat, muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über die Markeneintragung der Komödie „Fack Ju Göhte“ entscheiden. Mit der Begründung des Markenamtes, der Filmtitel ist sittenwidrig, sei keine ausreichende Begründung für die Ablehnung der Markeneintragung vorgelegt worden, so der EuGH....
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Familienrecht: Kommt bald die Auskunftspflicht der Mutter?

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikCSU-Politiker und bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert eine gesetzliche Auskunftspflicht der Mutter über die Vaterschaft ihres Kindes. Ein Scheinvater, der Unterhaltszahlungen getätigt hat, habe ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wer leiblicher Vater des Kindes ist, um etwaige Regressansprüche wirksam durchsetzen zu können.Umstrittene Unterhaltszahlungen be...
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Stellt die Werbung mit einem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenz eine Markenrechtsverletzung dar?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDarf ein Internethändler nach den Regeln des Markenrechts mit einem ÖKO-TEST-Label werben – auch, wenn er nicht dafür gezahlt hat? Mit dieser Frage darf sich der BGH derzeit beschäftigen. Nun hat er das Verfahren erst einmal ausgesetzt.Bundesgerichtshof ist ratlosWeil der BGH in zwei Verfahren, die sich um mögliche Markenrechtsverletzungen drehen, nicht mehr weiter wusste, en...
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Neuregelung des Glücksspielrechts in Baden-Württemberg

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