Rechtsanwältin Maria Mohr

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Maria Mohr

Schwerp.: Versicherungsrecht

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Mohr
Herzog-Friedrich-Str.52
24103 Kiel

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Kein striktes Werbeverbot für europäische Zahnärzte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem jüngsten Urteil, dass ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Zahnärzte europarechtswidrig ist.Belgischer Zahnarzt nach Eigenwerbung vor Strafgerichten Grundlage für die Entscheidung der Richter am EuGH war ein strafrechtliches Verfahren in Belgien. Dort hatte zwischen 2003 und 2014 ein Zahnarzt für seine Leistungen auf ...
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Keine Verletzung der Pressefreiheit im Streit um Werbeblocker

Schon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sollte die Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen die Verwendung sogenannter Adblocker letztlich ohne Erfolg bleiben. Nun ist auch der Weg über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbaut. Die Karlsruher Richter haben eine Verfassungsbeschwerde des Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.Axel Springer sieht sich in professionelle...
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Leihmutterschaft: Adoption der genetischen Mutter richtet sich nach Kindeswohl

Die Adoption eines Kindes, welches durch eine Leihmutterschaft im Ausland ausgetragenen wurde, richtet sich allein nach dem Maßstab des Kindeswohls und ist an keine strengeren Voraussetzungen gebunden, so das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.Genetische Mutter will Kind in Deutschland adoptieren Der Entscheidung des OLG war eine Leihmutterschaft in der Ukraine vorausgegangen. ...
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Zoll widerruft verbindliche Ursprungsauskunft

Die EU-Kommission hat am 31. März zwei belgische Zollbehörden angewiesen, zwei verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) zu widerrufen ((EU) 2021/563, Az. C(2021) 2072).Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Krafträder mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3, die derzeit unter der Zolltarifnummer 8711 50 00 eingereiht werden.Verbindliche Urs...
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Das Wettbewerbsverbot des Gesellschafters

Viele Gesellschafter werden früher oder später mit dem Thema Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters konfrontiert. In welchem Umfang der Gesellschafter einem Konkurrenzverbot tatsächlich unterliegt, kann durch gesetzliche und vertragliche Wettbewerbsverbote geregelt sein.Gesetzliche WettbewerbsverboteDie gesetzlichen Wettbewerbsverbote für Gesellschafter wollen verhindern, dass die...
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