Rechtsanwalt Thomas Uebach

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Thomas Uebach

Schwerp.: Gewerblicher Rechtsschutz

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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Das Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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Keine Werbung mit wahren Aussagen?

Laut Urteil des EuGH können auch wahre Tatsachen irreführende Werbung darstellen. Wo kommen wir denn da hin? Wahre Aussage aber trotzdem verboten? Sowas geht selbstverständlich nur im Verbraucherschutzrecht! Schützen wir den ungebildeten Durchschnittsbürger vor sich selbst und der unerträglichen Realität! So jedenfalls liest sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuG...
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Meine Idee – Deine Idee

Schadensersatz für bei der Patentanmeldung übergangene MiterfinderIm Rahmen von Entwicklungsprojekten kommt es häufig vor, dass sich zwei oder mehr Unternehmen zusammenschließen um das jeweilige Knowhow zu teilen und besonders effektiv einzusetzen. Wenngleich die Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen die Erfolgschancen steigert, kann es bezüglich der erzielten Früchte der Zusammenarb...
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Opalenburg SafeInvest Fonds – Möglichkeiten besorgter Anleger

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Insolvenz der German Pellets GmbH wird immer mehr zum Wirtschaftskrimi

Die Insolvenz der German Pellets GmbH weitet sich immer weiter aus. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt bereits gegen Unternehmensverantwortliche wegen des Verdachts auf Unterschlagung, Insolvenzverschleppung und Bankrottstraftaten. Nun kommen auch noch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen den Wirtschaftsprüfer des Unternehmens hinzu, berichtet u.a. d...
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