Rechtsanwalt­ Patrick Mader

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Patrick Mader

Schwerp.: Gewerblicher Rechtsschutz

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OLG München zum Verhältnis UWG und Datenschutzrecht bei „Cold Call“

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich hatte das Oberlandesgericht München über den Fall zweier Mitbewerber zu entscheiden. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ohne Einwilligung Verbraucher angerufen habe. Diese berief sich darauf, dass seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in derartigen Fällen primär das Datenschutzrecht Anwendung fände.Die DSGVO wurde im Mai 2018 wirksam. Mit ihr v...
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Gesellschafterstreit – Seien Sie vorbereitet

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigDie GmbH-Satzung macht‘sNicht selten dreht es sich bei der gesellschaftsrechtlichen Beratung um einen Streit zwischen den Gesellschaftern. Deshalb sollten bereits bei der Aufnahme einer GmbH-Satzung Eventualitäten mitbedacht werden. Natürlich verhindert eine gut vorbereitete Satzung noch lange keinen Gesellschafterstreit.Sie vermittelt jedoch Rechtssicherheit, wenn es bspw. z...
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Wirksamkeit des Erbverzichts nach Scheidung und erneuter Heirat

Rechtsanwalt Ralph ButenbergWenn ein  geschiedenes Ehepaar wieder zueinander findet, ist nicht automatisch wieder  alles in Ordnung. Insbesondere rechtliche Verfügungen aus der Trennungsphase  können plötzlich unzweckmäßig sein.Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich in  einer Entscheidung vom 22. Februar 2017  mit den erbrechtlichen und familienrechtlichen Wertungen einer Widerh...
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EuGH verlangte aktive Einwilligung in Verwendung von Cookies

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerNach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Datenschutzrecht ist die aktive Einwilligung in die Verwendung von Cookies durch Internetnutzer notwendig. Eine vorgegebene Zustimmung genüge daher den europäischen Datenschutzanforderungen nicht, urteilten die Richter.Datensammlung mittels Cookies  Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war eine Vorlagefrage de...
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Anstellungsvertrag, Arbeitsvertrag und sonstige vertragliche Regelungen

Rechtsanwalt Volker KukorusArbeitgeber und Arbeitnehmer haben anläßlich der Vertragsverhandlungen die Möglichkeit, klare Vereinbarungen zu treffen, die die Pflichten und Rechte der Vertragsparteien regeln.Standardverträge sind oftmals nicht geeignet, da regelungsbedürftige Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt werden.Der Spielraum, den die sich ständig ändernde Gesetzeslage und die umfangreiche Re...
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