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OLG Hamburg und LG Würzburg halten Datenschutzverstöße für abmahnbar

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Frage nach der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen ist noch nicht abschließend geklärt. Die Richter des Landgerichts Würzburg vertreten allerdings die Meinung, dass DSGVO-Verstöße eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Konkurrenten begründen (LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018, 11 O 1741/18). In einem konkreten Fall entschied das Gericht kürzlich, dass eine nicht...
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Unfallflucht - Entziehung der Fahrerlaubnis - bedeutender Fremdschaden – Schadenberechnung

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Was bedeutet unverzüglich im Erbfall?

Rechtsanwalt Helge SchubertDie Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) konkretisieren die Voraussetzungen für den steuerfreien Erwerb des Eigenheims im Erbfall.Die Möglichkeit, das Familienheim der verstorbenen Erblasser steuerfrei zu erwerben, ist in der Erbschaftssteuerreform im Jahr 2009 überarbeitet worden. Die Befreiung greift grundsätzlich, wenn eine vom Erblasser als Familienheim bewohnte Wohnung vom Erbe...
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Kein Schmerzensgeld für lebenserhaltende Maßnahmen

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikEin Erbe kann für die aus seiner Sicht sinnlosen lebenserhaltenden Maßnahmen eines Arztes gegenüber dem Erblasser kein Schadensersatz verlangen. Laut Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18) sei ein Weiterleben, welches mit krankheitsbedingten Leiden verbunden ist, dennoch nicht als Schaden im Rechtssinne zu beurteilen.Künstliche Ernährung hält Mann am Leben G...
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Dauerhafte Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Boris NoltingWie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nun entschieden hat, verstoßen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe nicht gegen Datenschutzrechte.ÜSTRA beruft sich auf BeweisinteresseIn den Fahrzeugen des Verkehrsbetriebes „ÜSTRA“ wurde bisher mittels festinstallierter Kamers eine durchgehende Videoaufzeichnung durchgeführt. Die Aufnahm...
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