Fachbeiträge auf BESTANWALT
Landgericht lehnt Zuständigkeit ab – umstrittene Streitwertberechnung
Die Berechnung des Streitwertes möglicher Ansprüche aus dem Social-Media-Recht wird in der Rechtsprechung teilweise unterschiedlich beurteilt. Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage der Streitwertbemessung im Internetrecht zu beschäftigen. Diese müsse anhand einer einzelfallbezogenen Prüfung erfolgen.Nutzer geht gegen Löschung auf sozialer Plattform vor Da...
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Kartellopfer können sich freuen: BGH weiter Verjährungsschutz gegen rechtswidrige Kartelle aus
Für andere Marktteilnehmer kann es teuer ausgehen, wenn Unternehmen sich über Preise absprechen. Eine Herstellerin von Zement hatte Preisabsprachen für ihre Produkte getroffen und bekam deswegen ein Bußgeld von der Kartellbehörde. Im folgenden Schadensersatzprozess wurde um die Frage gestritten, ob die Rechtssache wegen eines neuen Gesetzes verjährt war.Auch mit dem grauen Zement k...
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Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen
Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es müssen objektive, vom Arbeitgeber zu beweisende Tatsachen für den dringenden Verdacht einer solchen Straftat vorliegen. Ob die Tat tatsächlich vom A...
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Brexit macht Zolltarifnummern notwendig
Worüber viele Unternehmen in Anbetracht des Brexit nicht nachgedacht haben, ist dass nun für den gesamten Artikelstamm Zolltarifnummern notwendig werden.Unternehmen, die bislang lediglich am innereuropäischen Handel teilgenommen haben, mussten sich mit Zolltarifnummern nicht auseinandersetzen. denn eine Zolltarifnummer wird nur dann benötigt, wenn am Import oder am Export teilgenom...
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EuGH verlangte aktive Einwilligung in Verwendung von Cookies
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Datenschutzrecht ist die aktive Einwilligung in die Verwendung von Cookies durch Internetnutzer notwendig. Eine vorgegebene Zustimmung genüge daher den europäischen Datenschutzanforderungen nicht, urteilten die Richter.Datensammlung mittels Cookies Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war eine Vorlagefrage de...
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