Rechtsanwalt Peter Dietz

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Peter Dietz

Fachanw.: Strafrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Das Kunsturhebergesetz und die Einwilligung nach DSGVO

Im September urteilte das Landgericht Frankfurt in einem spannenden Fall. Ein Friseur hatte ohne die Einwilligung einer Kundin Aufnahmen bei Facebook veröffentlicht, die die Betroffene zeigten (LG Frankfurt, Urteil v. 13.09.2018 – 2/3 O 283/18). Nach Ansicht der Richter war dieser Vorgang nicht gerechtfertigt – die Bilder und Videos mussten wieder entfernt werden.Grunds...
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MBB Clean Energy: Anleger können Forderungen bis zum 11. Oktober anmelden

Statt Renditen brachte die Anleihe der insolventen MBB Clean Energy AG für die Anleger nichts als Ärger. Nun können sie immerhin ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren am 16. August 2017 eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15). Länger als zwei Jahre dauerte es, bis das Insolvenzverfahren regulär eröffnet wur...
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Ownership Feeder Quintett: Rettet Schiffs-Verkauf den Fonds?

Die Anleger stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Containerschiffe „MS K-Water“ und „MS Aestatis“ des Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett verkauft werden, obwohl der Verkaufserlös der beiden Schiffe offenbar nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu bedienen? Es droht aber möglicherweise die Insolvenz, wenn es nicht zum Verkauf kommt. Die finanzierende Bank ha...
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Neue Regelungen im europäischen Zahlungsverkehr

Nun ist es soweit: Die Zweite Zahlungsdienst- Richtlinie (PSD29) wurde umgesetzt und bringt zum 13.01.2018 neue Vorschriften, die sich auf den Zahlungsverkehr europaweit auswirken werden. Doch was bringen die neuen Regelungen für Banken und Verbraucher?Eine neue Regelung tritt in Kraft, die vorsieht, dass keine gesonderten Gebühren mehr anfallen werden für SEPA-Überweisungen, Lasts...
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Coca-Cola sichert Markenrechte gegen Cola aus Syrien

Das Europäische Gericht (EuG) hat nun einen jahrelangen Rechtsstreit über die Markenrechte von Coca-Cola entschieden. Die Eintragung der Marke einer Syrischen Cola namens „Master“ in der EU bilde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Markenrechtsverletzung von Coca-Cola und sei damit zu beanstanden.Syrische Cola benutzt gleiche SchriftartEin syrisches Unternehme...
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