Rechtsanwalt Peter Dietz

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Peter Dietz

Fachanw.: Strafrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Rücktritt vom Bootskauf bei erheblichen Mängeln

In der Entscheidung (VIII ZR 94/13) hat sich der BGH über die Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des Rücktritts von einem Kaufvertrag geäußert.Im konkreten Fall handelte es sich zwar um einen Kaufvertrag über einen PKW. Da das Kaufrecht in diesem Rahmen jedoch Anwendung findet, hat die Entscheidung auch Einfluss auf das Yachtrecht.Grundsätzlich i...
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Scharia-Gericht sperrt deutsches Scheidungsverfahren

Ein Ehescheidungsverfahren kann nicht zugleich vor einem deutschen Familiengericht und einem libanesischen Scharia-Gericht abgehalten werden. Für das deutsche Verfahren besteht insoweit das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit. Es muss bis zum Abschluss des libanesischen Verfahrens ausgesetzt werden.Libanesische Ehe vor deutschem Familiengericht Die Richter am Oberlan...
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Vorladung vom Zoll erhalten?

Haben Sie eine Vorladung vom Zoll erhalten – dann lassen sie sich besser von einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Zollstrafrecht beraten.Die Hauptzollämter sind durch den Gesetzgeber ermächtigt worden, Strafverfahren in eigene Regie durchzuführen. Das Hauptzollamt darf daher die Erstellung eines Staatsanwaltes übernehmen. Eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft ist erst not...
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EU-Abgeordnete fordern mehr Engagement gegen Steuerhinterziehung

Seit der Staat Steuern erhebt, wird der Kampf gegen die Steuerhinterziehung geführt. Dies geschieht manchmal mit mehr oder weniger Erfolg. Im Rahmen der veröffentlichten Panama Papers haben zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments einige EU-Regierungen scharf kritisiert. Es seien mehr politischer Willen und Gesetzesänderungen vonnöten. Die Staaten sollen nun im Beric...
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Urheberrecht: Keine Unterlassungshaftung bei offenem WLAN-Zugang

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass gegen den Anbieter eines Internetzugangs seit der Neuregelung des Telemediengesetztes 2017 kein Unterlassungsanspruch mehr bestehen kann. Bei von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen kommt vielmehr ein Sperranspruch von Informationen in Betracht.Das Ende der StörerhaftungDas Urteil des BGH vom 26.07.2018 ist das jüngste ...
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