Rechtsanwalt­ Carsten Dreckmann

Pommerening & Dreckmann

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Carsten Dreckmann

Schwerp.: Erbrecht

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Pommerening & Dreckmann
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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Wichtige Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige

Rechtsanwalt Peter SennekampAb dem 01.08.2013 steht jedem Kind vom ersten bis zum dritten Lebensjahr per Gesetz ein Betreuungsplatz zu. Grundlage hierfür ist das Kinderförderungsgesetz vom 16.08.2008. Jedenfalls in der Anfangszeit ist damit zu rechnen, dass dieser Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter dreijährige teilweise nicht erzielt werden kann. Im Sommer 2012 fehlten nach Aussage des Bundesf...
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Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsmessung

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerEin Verstoß der Polizei gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, kann Auswirkungen auf das verhängte Fahrverbot haben.Das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 entschied nun: Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, müssen besondere Umstände v...
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EuGH zur Frage der Mitverantwortlichkeit bei Datenerhebungen via Facebook

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerNicht nur Facebook selbst erhebt Daten seiner Nutzer - Nicht selten sind mehrere Akteure an der Datenerhebung und Verarbeitung beteiligt. Ob diesen mitunter auch eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zukommt, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Jahr schon mehrmals zu entscheiden.Datenschutzrecht: Verantwortlichkeit nicht nur für Facebook Das Datenschutzrecht ...
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„Ab ins Gelände“: Sixt wird Werbung für SUV-Modelle künftig unterlassen

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerWerbung mit dem Slogan „Ab ins Gelände“, obwohl der Kunde gar nicht abseits der Verkehrswege fahren darf? Darin sah die Wettbewerbszentrale eine irreführende Werbung und hatte nun mit ihrem Begehren gegen die Autovermietung Sixt, eine künftige Unterlassung der Werbung zu erreichen, Erfolg.Irreführende Werbung von Autovermietung Die Autovermietung Sixt ist bekannt für ih...
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OLG Hamburg und LG Würzburg halten Datenschutzverstöße für abmahnbar

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Frage nach der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen ist noch nicht abschließend geklärt. Die Richter des Landgerichts Würzburg vertreten allerdings die Meinung, dass DSGVO-Verstöße eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Konkurrenten begründen (LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018, 11 O 1741/18). In einem konkreten Fall entschied das Gericht kürzlich, dass eine nicht...
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