Fachbeiträge auf BESTANWALT
Kartellopfer können sich freuen: BGH weiter Verjährungsschutz gegen rechtswidrige Kartelle aus
Für andere Marktteilnehmer kann es teuer ausgehen, wenn Unternehmen sich über Preise absprechen. Eine Herstellerin von Zement hatte Preisabsprachen für ihre Produkte getroffen und bekam deswegen ein Bußgeld von der Kartellbehörde. Im folgenden Schadensersatzprozess wurde um die Frage gestritten, ob die Rechtssache wegen eines neuen Gesetzes verjährt war.Auch mit dem grauen Zement k...
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Familienrecht: Kommt bald die Auskunftspflicht der Mutter?
CSU-Politiker und bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert eine gesetzliche Auskunftspflicht der Mutter über die Vaterschaft ihres Kindes. Ein Scheinvater, der Unterhaltszahlungen getätigt hat, habe ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wer leiblicher Vater des Kindes ist, um etwaige Regressansprüche wirksam durchsetzen zu können.Umstrittene Unterhaltszahlungen be...
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Vermeintlich technische Überprüfungen als getarnte Werbung
Die Verbraucherzentrale Bayern hat das Telekommunikationsunternehmen Vodafone abgemahnt, nachdem Kunden in einem offiziell wirkenden Schreiben unter dem Vorwand einer technischen Überprüfung für neue Produkte angeworben werden sollten. Aus Sicht von Verbraucherschützern ein klarer Fall irreführender Werbung. Vodafone reagiert mit einer unterschriebenen Unterlassungserklärung ...
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8 Fehler bei Vertragsverhandlungen, die Sie zukünftig vermeiden
Acht gravierende Fehler bei Vertragsverhandlungen und wie Sie diese zukünftig vermeiden, finden Sie als PDF auf meiner Homepage: www.juliagertz.de unter Downloads. Eine Registrierung oder Anmeldung ist nicht erforderlich....
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Internetrecht: BGH entscheidet in zwei Verfahren gegen Google
Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde auch das „Recht auf Vergessen“ im Internet auf EU-Ebene festgehalten. Doch bislang fehlt eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), welche Pflichten sich aus diesem Recht für Suchmaschinenbetreiber wie Google ergeben. Das könnte sich in naher Zukunft ändern.Umstrittene Lös...
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