Fachbeiträge auf BESTANWALT
BVerfG: Ehe kein alleiniges Stabilitätsmerkmal für Stiefkindadoption
Nicht die Ehe, sondern eine stabile Familie ist bei einer Stiefkindadoption entscheidend. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest und erklärt damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.Faktischer Ausschluss nach dem bisherigen Familienrecht Der Entscheidung de...
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Finanzamt kassiert weiter hohe Zinsen
Trotz Niedrigzinspolitik bleibt der Steuerzinssatz bei 6%.Wer von uns bekommt überhaupt noch Zinsen auf sein Geld? Mittlerweile macht Geld sparen ja fast schon arm. Und um mal beim Thema Steuerzins zu bleiben: Wer zahlt heute überhaupt noch Steuern? In Zeiten der Steueroptimierung gibt niemand mehr einen Cent mehr, als im Steuerrecht absolut notwendig. Doch wen eine Steuernachzahlu...
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Kann letzte Gewinnausschüttung vor Insolvenzantrag zurückverlangt werden?
Man könnte denken, dass erwirtschaftete Gewinne risikolos ausgeschüttet werden können und den Gesellschaftern dann zur freien Verfügung stehen. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings vor einem halben Jahr darüber zu entscheiden, ob Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn diese den Insolvenzantrag gestellt hat (BGH, Urteil vom 22.07.2021 – 9...
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EuGH: Haftung bei Urheberrechtsverletzungen auf Sharehosting-Plattform
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in derzeit fünf ähnlich gelagerten Fällen mit der Haftung von Betreibern eines Sharehosting-Dienstes bei Urheberrechtsverletzungen von Dritten zu beschäftigen. Mit einer Vorlagefrage haben sich die Karlsruher Richter nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet.Sharehosting-Dienst ermöglicht das Hochladen urheberrechtsverletzender Inhalte...
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Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen
Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es müssen objektive, vom Arbeitgeber zu beweisende Tatsachen für den dringenden Verdacht einer solchen Straftat vorliegen. Ob die Tat tatsächlich vom A...
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