Fachbeiträge auf BESTANWALT
BaFin-Lizenz für Bitcoin & Co!
Neues Gesetz reguliert digitale Vermögenswerte.Seit dem 1. Januar 2020 unterfallen alle Blockchain-basierten Vermögenswerte, darunter vor allem Bitcoin und ähnliche Kryptowährungen, der Erlaubnispflicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin).Kryptowährungen neu geregeltIn Umsetzung der europäischen Geldwäsche-Richtlinie reguliert die Bundesregierung nun Kryop...
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Neues Urteil zum Befristungsrecht
Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Die Klägerin war befristet ohne besonderen Sachgrund ein...
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Was ist eigentlich internationales Wirtschaftsrecht?
Es gibt keine klare Definition darüber, was internationales Wirtschaftsrecht ist. Letztendlich ist nur Einigkeit darüber zu erzielen, dass zum internationalen Wirtschaftsrecht alle Regeln gehören, die internationale Wirtschaftsbeziehungen betreffen. Insofern kann dazu gehören• Internationales Kaufrecht• internationales Handelsrecht&bull...
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Cum-Ex: Forderungen nach verlängerter Verjährung bei Steuerhinterziehung
Die „Cum-Ex“-Geschäfte sind einer der größten Steuerskandale in Deutschland. Die rechtliche Aufarbeitung ist durch das mittlerweile erste Gerichtsurteil zwar endgültig angelaufen, dennoch sehen sich Ermittler einem Berg an Ermittlungsarbeit gegenüber. Die mögliche Verjährung vieler Steuerhinterziehungen ist bereits jetzt ein nicht unwahrscheinliches Szenario. Bundesfina...
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Wichtige Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige
Ab dem 01.08.2013 steht jedem Kind vom ersten bis zum dritten Lebensjahr per Gesetz ein Betreuungsplatz zu. Grundlage hierfür ist das Kinderförderungsgesetz vom 16.08.2008. Jedenfalls in der Anfangszeit ist damit zu rechnen, dass dieser Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter dreijährige teilweise nicht erzielt werden kann. Im Sommer 2012 fehlten nach Aussage des Bundesf...
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