Rechtsanwalt­ Martin Wolters

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Martin Wolters

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Schwerp.: Bank- Kapitalmarktrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

„Gebührenfrei“ meint frei von Gebühren

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Girokonto einer Sparda-Bank, welches als „gebührenfrei“ beworben wurde, obwohl der Kunde ein Entgelt für die Bankkarte bezahlen musste, ist für den Verbraucher irreführend. Die urteilten die Richter am Landgericht in Stuttgart, nachdem die Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der irreführenden Werbung geklagt hatte.Irreführende Werbung durch Bezeichnung als „g...
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Urheberrecht: Keine Unterlassungshaftung bei offenem WLAN-Zugang

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass gegen den Anbieter eines Internetzugangs seit der Neuregelung des Telemediengesetztes 2017 kein Unterlassungsanspruch mehr bestehen kann. Bei von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen kommt vielmehr ein Sperranspruch von Informationen in Betracht.Das Ende der StörerhaftungDas Urteil des BGH vom 26.07.2018 ist das jüngste ...
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Zoll widerruft verbindliche Ursprungsauskunft

Rechtsanwalt Anton SchmollDie EU-Kommission hat am 31. März zwei belgische Zollbehörden angewiesen, zwei verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA) zu widerrufen ((EU) 2021/563, Az. C(2021) 2072).Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Krafträder mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3, die derzeit unter der Zolltarifnummer 8711 50 00 eingereiht werden.Verbindliche Urs...
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Vermeintlich technische Überprüfungen als getarnte Werbung

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Verbraucherzentrale Bayern hat das Telekommunikationsunternehmen Vodafone abgemahnt, nachdem Kunden in einem offiziell wirkenden Schreiben unter dem Vorwand einer technischen Überprüfung für neue Produkte angeworben werden sollten. Aus Sicht von Verbraucherschützern ein klarer Fall irreführender Werbung. Vodafone reagiert mit einer unterschriebenen Unterlassungserklärung  ...
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Steuerliche Vorteile für Ehefrau mit Minijob und Dienstwagen zulässig?

Rechtsanwalt Helge SchubertDer ein oder andere Unternehmer stellt seinen Ehepartner als Minijobber im Familienbetrieb an. Wenn der dann auch noch einen Dienstwagen gestellt bekommt, den er auch privat nutzen darf- sind steuerliche Vorteile dann noch zulässig? Darüber entschied kürzlich das Finanzgericht Köln.Ehefrau als Minijobberin angestelltDer Fall drehte sich um einen Ehemann und seine bei ihm angestellt...
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