Rechtsanwalt Jens Patzke

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Schwerp.: Verwaltungsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Unliebsame Mitarbeiter kann man nicht durch jeden Kündigungsgrund entfernen

Möchte der Arbeitgeber einen seiner Mitarbeiter aufgrund von persönlicher Vergehen aus seinem Unternehmen werfen, kann das in der Praxis manchmal schwierig werden – dies liegt an arbeitsrechtlich definierten Kündigungsgründen. Im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung oder einer Verdachtskündigung sind einige Dinge zu beachten. Missachtet man als Arbeitgeber die Vorschrifte...
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Neue Regelungen im europäischen Zahlungsverkehr

Nun ist es soweit: Die Zweite Zahlungsdienst- Richtlinie (PSD29) wurde umgesetzt und bringt zum 13.01.2018 neue Vorschriften, die sich auf den Zahlungsverkehr europaweit auswirken werden. Doch was bringen die neuen Regelungen für Banken und Verbraucher?Eine neue Regelung tritt in Kraft, die vorsieht, dass keine gesonderten Gebühren mehr anfallen werden für SEPA-Überweisungen, Lasts...
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Urheberrechtsverletzung durch den Mieter - Muss der Vermieter haften?

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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Wie lange noch bis zur Sammelklage?

Auch bei Jamaika ging es ja schon hoch her zum Thema Sammelklage. Der einzige Grund, warum die Verhandlungen gescheitert sind, war sie sicherlich nicht. Aber die Sammelklage ist weiterhin hoch umkämpft. Es ist damit zu rechnen, dass auch unsere Politiker sich bald (rechtzeitig nach Verjährung der Ansprüche gegen VW, davon ist wohl auszugehen) durchringen werden, die Institutio...
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Erwachsenenadoption im Ausland - BGH verweist an KG zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Anerkennung einer Erwachsenenadoption aus dem Ausland zu beschäftigen. Für die Frage, ob bei der Adoption im Ausland deutsche Verfahrensgrundsätze vernachlässigt wurden, muss das Kammergericht Berlin (KG) aber erneut Ausführungen machen. Der BGH hat daher an das KG zurückverwiesen.Umstrittene Anerkennung in Deutschland 1992 hat ...
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