Fachbeiträge auf BESTANWALT
Datenschutzrecht: Verwertung von Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz zulässig?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) festgelegt, dass allein eine Zeitspanne von mehreren Monaten die Verwertung von rechtmäßig erlangten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz nicht unzulässig macht. Das Urteil zeigt aber auch, welche Rolle die Neuregelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung in der nationalen Rechtsprechung berei...
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Digitales Erbe regeln!
Kommt bald die gesetzliche Regelung für den digitalen Nachlass?Leider stellen sich diese zu Lebzeiten die wenigsten die Frage, was mit ihren Internetdaten nach ihrem Ableben geschieht– mit katastrophalen Folgen für ihre Erben nach dem Tod. Doch die FDP-Fraktion möchte das ändern.Rechtlicher HintergrundZum digitalen Nachlass hat der oberste Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entsc...
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Der Fremdgehgeschäftsführer
Wer seinem Ehepartner fremdgeht, dem droht eine teure Scheidung. Ganz ähnliches droht auch dem Geschäftsführer einer Gesellschaft, der gegen das Wettbewerbsverbot verstößt.So romantisch kann Gesellschaftsrecht seinIn einer Ehe bevorzugen die meisten Deutschen die Monogamie. Grundsätzlich gilt diese Vorstellung auch für die Geschäftswelt: wenn es nach dem Gesetzgeber geht, arbeitet ...
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Beendigung und Vollendung einer Steuerhinterziehung am Beispiel der Umsatzsteuerjahreserklärung
Die Begriffe „Vollendung“ und „Beendigung“ stammen aus dem Kernstrafrecht. Im Bereich des Steuerstrafrechts können sie aber entgegen dem Kernstrafrecht viele Probleme bereiten.Eine Steuerhinterziehung ist vollendet, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 370 AO erfüllt sind, d.h. über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind oder die ...
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Reformbestrebungen für das Markenrecht
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung einer Europäischen Richtlinie einen Gesetzesentwurf zur Angleichung von Markenrechtsvorschriften in Deutschland vorgelegt. Der erste Schritt zur Modernisierung des deutschen Markenrechtes ist damit getan.Die europäische Wirtschaftseinheit Seit ihrer Gründung verfolgt die Europäische Union insbesondere das Ziel, alle europäischen Staaten zu eine...
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