Fachbeiträge auf BESTANWALT
DSGVO-Bußgeld gegen Polizeibeamten
Kürzlich verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1.400 € gegen einen Polizeibeamten. Der Fall sorgte für Aufsehen, da es das erste Mal war, dass eine zuständige Aufsichtsbehörde ein Bußgeld gegenüber einem Beamten einer öffentlichen Stelle verhängte. Der Polizist hatte seine beruflichen Zugänge genutzt, um sowohl die Fest...
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Die Musterfeststellungsklage als neuer kollektiver Schutz im Wirtschaftsrecht
Die Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein Prestigeprojekt der Bundesregierung und soll neue Klagemöglichkeiten eröffnen. Bis zum Inkrafttreten am 01.11.2018 müssen aber auch in der Praxis noch einige Weichen gestellt werden.In Nordrhein-Westfalen wird die Musterfeststellungsklag in Zukunft einheitlich beim Oberlandesgericht in Hamm konzentriert. Die Praxis macht sich...
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Landgericht lehnt Zuständigkeit ab – umstrittene Streitwertberechnung
Die Berechnung des Streitwertes möglicher Ansprüche aus dem Social-Media-Recht wird in der Rechtsprechung teilweise unterschiedlich beurteilt. Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage der Streitwertbemessung im Internetrecht zu beschäftigen. Diese müsse anhand einer einzelfallbezogenen Prüfung erfolgen.Nutzer geht gegen Löschung auf sozialer Plattform vor Da...
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Fake-Bewerber bekommen keine AGG-Entschädigung
Das Arbeitsgericht München geht gegen das sogenannte „AGG-Hopping“ vor. „Weibliche Telefonstimme gesucht“ – so lautete die Stellenausschreibung, bei der es vor Gericht ging. Ein 43-jähriger Bankkaufmann aus Bayern bewarb sich um die Stelle und wurde abgelehnt. Seine Klage auf Schadenersatz wegen Diskriminierung vor dem Arbeitsgericht München wurd...
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Erstes gleichgeschlechtliches Paar adoptiert Kind
Ein Amtsgericht in Berlin bestätigt die erste Adoption nach der Ehe für alle. Was war das für eine Festtagsstimmung im Bundestag, als die Ehe für alle beschlossen wurde. Konfetti-Regen bei den Grünen, wenn ich mich richtig erinnere. Und irgendwie haben sie es mit diesem Erfolg vielleicht nach Jamaika geschafft. Denn die Gleichberechtigung für homosexuelle Paare im Familienrech...
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