Rechtsanwalt­ Kai Haker

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Schwerp.: Arbeitsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Streit um Abführungspflicht bei Aufsichtsratsvergütungen

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigGewerkschaftsmitglieder müssen ihre Vergütungen für Aufsichtsratsposten in der Regel zu einem großen Teil an gewerkschaftliche Einrichtungen abführen. Auch bei der IG-Metall besteht eine solche gewerkschaftsinterne Satzung, gegen die sich nun ein Aufsichtsratsmitglied vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main wehren wollte.Anteilige Abführungspflicht bei der IG-Metall Auch nac...
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Immobilienrecht: Die Reform der Grundsteuer muss nun kommen

Rechtsanwalt Helge SchubertNachdem das Bundesverfassungsgericht die aus dem Jahre 1964 stammende Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, wird in einer öffentlichen und politischen Diskussion über die Erneuerung des Steuermodells diskutiert.Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz Das Problem der derzeitigen Regelung zur Grundsteuer ist eigentlich sehr einfach – Die ...
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Grenzen der Auslegung beim Testament

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikIm Erbrecht treten im Zusammenhang mit Testamenten Schwierigkeiten häufig dann ein, wenn nicht ganz sicher ist, was der Verstorbene mit seinen Formulierungen eigentlich meinte. Denn vieles kann man eben so oder so interpretieren — und wenn nicht klar ist, was der Erblasser wollte, droht eine Unwirksamkeit der Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jüngst z...
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DS-GVO: Nun folgt die Datenschutz-Folgeabschätzung für Unternehmen

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerSeit Mai 2018 gilt bereits die neue Datenschutzgrundverordnung in Deutschland. Ziel ist der verbesserte Schutz personenbezogener Daten bei Datenverarbeitungsvorgängen im Internet. Zusätzlich sollen Unternehmen nun eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, um eigene Risiken aufzuzeigen und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.Datenschutz-Folgenabschätzung – Was ist das überhaupt...
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Filesharing Abmahnung - Zur Aussagekraft des der Abmahnung beigefügten Gerichtsbeschlusses

Rechtsanwalt Jean GutschalkZahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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