Fachbeiträge auf BESTANWALT
Aktuelle Urteile zum Thema Facebook-Recht: Im Netz ist es alles komplizierter
Meinungsäußerungen auf Facebook sind der Regelfall und so gut wie niemandem unbekannt. Gesprochen wird dabei allerdings nicht immer über den Urlaub oder die Familie. Unter den Streitthemen finden sich oftmals Äußerungen über heikle politische Themen. Die Reaktionen des sozialen Netzwerkes lassen dann nicht auf sich warten. Vor Gericht wurde kürzlich über einen Fall entschieden, in ...
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Abmahnung von Fake-Kanzlei aus Berlin – Vorsicht Abzocke!
Haben sie auch schon eine Abmahnung wegen einer angeblich verübten Urheberrechtsverletzung von der Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin erhalten? Dann sollten sie dieses Schreiben gepflegt ignorieren.Wie man mit falschen Schreiben einen Haufen Geld machen kann Die täuschend echt gestalteten Abmahnschreiben wegen angeblicher Nutzung einer illegalen Streaming-Plattform werden von einer...
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Datenschutzrecht: Urteil des LG Würzburg als Startschuss für neue Abmahnwelle?
Seit Einführung der DS-GVO befürchten Experten eine Flut von missbräuchlichen Abmahnungen bei Verstößen gegen die neuen Datenschutzvorschriften. Die Entscheidung des Landegerichtes in Würzburg könnte nun die Befürchtungen einiger Experten bestätigen. Gutes Geschäft für Abmahnanwälte Bereits die Entwicklungen bei Rechtsverstößen gegen urheberrechtlich geschützten Musik- und Fi...
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Grunderwerbsteuer: Auch bei mobilem Wochenendhaus kann Steuerpflicht bestehen
Dass auch bei dem Erwerb eines kleinen, mobilen Wochenendhauses Grunderwerbsteuer anfallen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster. Dieses hatte eine erforderliche feste Verbindung des Hauses zum Grundstück angenommen und damit eine Steuerpflicht bejaht.Streit um Steuerpflicht Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Vorausse...
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AGB-Klauseln können Datenschutzverstoß sein
Kürzlich entschieden die Richter des LG München, dass AGB-Klauseln einen Datenschutzverstoß darstellen können (LG München I, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: 12 O 19277/17). Konkret würde über den Fall einer Online-Plattform entschieden, die sich selbst das Recht einräumt, personenbezogene Daten seiner User an Kooperationspartner weiterzugeben. Darüber hinaus sahen die AGB des Platt...
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