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Schwerp.: Arbeitsrecht

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Werberecht bei Anwälten – direkte Anschreiben an potentielle Mandanten zulässig

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich mit der Frage der werberechtlichen Zulässigkeit von direkten Werbeanschreiben an potentielle Mandanten zu beschäftigen. Im Ergebnis seien solche Schreiben nicht per se unzulässig, wenn die freie Entscheidung für eine Mandatserteilung des Angeschriebenen bestehen bleibt.Besondere Vorschriften bei Anwälten Wie auch beispielswe...
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Zoll widerruft verbindliche Ursprungsauskunft

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Der Betriebsübergang und seine rechtlichen Fallstricke

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikWerden Teile von Unternehmen verkauft, müssen sich Verkäufer und Käufer die Frage stellen, wem von nun an die Mitarbeiter des Betriebsteils zugeordnet werden können. Problematisch beim Betriebsübergang ist, dass seine Voraussetzungen nicht exakt zu bestimmen sind. Kurz gesagt: Der Betriebsübergang macht es den Beteiligten nicht gerade einfach.Arbeitsvertrag ist nicht gleich Unterne...
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Kein striktes Werbeverbot für europäische Zahnärzte

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Datenschutzrecht: Verwertung von Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz zulässig?

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