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Schwerp.: Familienrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Grenzen der Auslegung beim Testament

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikIm Erbrecht treten im Zusammenhang mit Testamenten Schwierigkeiten häufig dann ein, wenn nicht ganz sicher ist, was der Verstorbene mit seinen Formulierungen eigentlich meinte. Denn vieles kann man eben so oder so interpretieren — und wenn nicht klar ist, was der Erblasser wollte, droht eine Unwirksamkeit der Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jüngst z...
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Werbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten möglich?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Das OLG Köln hat nun eine Ausnahme festgestellt.Verschreibungspflichtige Medikamente, egal ob für Mensch oder Tier, dürfen nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit beworben werden. Werbung ist lediglich in Fachkreisen möglich – und auch dort müssen enge Grenzen eingehalten werden. D...
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Vermeintlich technische Überprüfungen als getarnte Werbung

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Verbraucherzentrale Bayern hat das Telekommunikationsunternehmen Vodafone abgemahnt, nachdem Kunden in einem offiziell wirkenden Schreiben unter dem Vorwand einer technischen Überprüfung für neue Produkte angeworben werden sollten. Aus Sicht von Verbraucherschützern ein klarer Fall irreführender Werbung. Vodafone reagiert mit einer unterschriebenen Unterlassungserklärung  ...
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Wann wirken Abtretungsklauseln dinglich? Gesellschafterausschluss durch Zwangsabtretung von GmbH-Geschäftsanteilen

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikWird das Ausscheiden eines Gesellschafters angestrebt, gibt es verschiedene Möglichkeiten dieses Ziel zu erreichen. Eine Alternative zur GmbH-Anteilseinziehung ist die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile. Diese wurde in einem dem Oberlandesgericht München vorgelegenen Fall im Gesellschaftsvertrag festgehalten. Allerdings stellte sich dort die Frage, ob die Abtretungsregelung unmit...
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Kann letzte Gewinnausschüttung vor Insolvenzantrag zurückverlangt werden?

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigMan könnte denken, dass erwirtschaftete Gewinne risikolos ausgeschüttet werden können und den Gesellschaftern dann zur freien Verfügung stehen. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings vor einem halben Jahr darüber zu entscheiden, ob Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn diese den Insolvenzantrag gestellt hat (BGH, Urteil vom 22.07.2021 – 9...
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