Rechtsanwalt René Hobusch

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René Hobusch

Schwerp.: Arbeitsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

BVerfG: Ehe kein alleiniges Stabilitätsmerkmal für Stiefkindadoption

Nicht die Ehe, sondern eine stabile Familie ist bei einer Stiefkindadoption entscheidend. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest und erklärt damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.Faktischer Ausschluss nach dem bisherigen Familienrecht Der Entscheidung de...
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Beendigung und Vollendung einer Steuerhinterziehung am Beispiel der Umsatzsteuerjahreserklärung

Die Begriffe „Vollendung“ und „Beendigung“ stammen aus dem Kernstrafrecht. Im Bereich des Steuerstrafrechts können sie aber entgegen dem Kernstrafrecht viele Probleme bereiten.Eine Steuerhinterziehung ist vollendet, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 370 AO erfüllt sind, d.h. über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind oder die ...
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Wie lange noch bis zur Sammelklage?

Auch bei Jamaika ging es ja schon hoch her zum Thema Sammelklage. Der einzige Grund, warum die Verhandlungen gescheitert sind, war sie sicherlich nicht. Aber die Sammelklage ist weiterhin hoch umkämpft. Es ist damit zu rechnen, dass auch unsere Politiker sich bald (rechtzeitig nach Verjährung der Ansprüche gegen VW, davon ist wohl auszugehen) durchringen werden, die Institutio...
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BGH-Entscheidung: DENIC ist bei Domain-Pfändungen Drittschuldnerin

Kürzlich urteilte der Bundesgerichtshof, dass das Deutsche Network Information Center – kurz DENIC – bei einer Domainpfändung Drittschuldnerin ist (BGH, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: VII ZR 288/17). Das Gericht entschied in dem Fall eines Klägers, der von der DENIC die Eintragung als Inhaber einer de.-Domain verlangt hatte. Die DENIC verweigerte die Eintragung der Dom...
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Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer – was den EU-Staaten für Euros entgehen

Steuerstraftaten und Insolvenzen führten auch im Jahr 2017 zu einer Umsatzsteuerlücke von mehreren Milliarden Euro. Für die europäische Union stellt dies nach wie vor eine Herausforderung dar. Wie in Zukunft Umsatzsteuer-Hinterziehung und Steuerbetrug besser verhindert werden kann, wird derzeit wieder diskutiert.Steuerlücke in Unionsstaaten unterschiedlich Zwar haben die EU-Staaten...
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